Das Bundesinnenministerium drängt entgegen bisheriger Äußerungen auf einen schnellen Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan. Rund 200 Beamte sind dort in der internationalen Polizeimission und im Rahmen bilateraler Abkommen tätig. Nach der am 21. August erfolgten Übergabe des Standortes Kunduz an die afghanische Polizei sollen zunächst noch 130 Beamte im Land verbleiben, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Bis Ende des nächsten J
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission kommt Zypern bei seinen Reformen im Zuge des internationalen Hilfsprogramms voran, dennoch sieht sie Nachholbedarf. "Zwar wurde in allen wesentlichen Bereichen mit der Erfüllung der Programmzusagen begonnen", doch seien vor allem "im Bereich der Haushaltsmaßnahmen und Strukturreformen die Fortschritte durchwachsen ausgefallen". Zu diesem Schluss gelangt der vertrauliche Berichtsentwurf der Kommission, nachdem
Das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat laut Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion, "Orwellsche Züge". "Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie", sagte Pau mit Blick auf die neuen Enthüllungen zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste am Sonntag in Berlin. Zudem griff Pau die Union scharf an: CDU und CSU wiegelten in der Sp&au
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach "Spiegel"-Informationen eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem
Die US-Botschaft in Berlin hat in einer scharfen Protestnote an das Auswärtige Amt den Spähangriff deutscher Sicherheitsbehörden gegen das Frankfurter US-Generalkonsulat kritisiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wandte sich Botschafter John B. Emerson mit einer Démarche gegen den Einsatz eines Hubschraubers, der im Tiefflug Gebäude und Antennenanlagen des Generalkonsulats fotografiert habe. Auslöser der Aktion war offenbar der Verdacht vo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht große Fortschritte bei der Überwindung der Euro-Krise. "All die, die sich mit Wetten gegen den Euro persönlich bereichern wollten und in der Öffentlichkeit Panik schürten, haben sich böse verspekuliert", schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Währungsunion wird nicht auseinander brechen. Im Gegenteil: Europa ist durch die Krise weiter
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. "Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken." Nach
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union e
Die Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, werden frühestens Ende kommender Woche einen Bericht mit belastbaren Ergebnissen vorlegen. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Umfeld der Inspekteure. Voraussichtlich wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zunächst einen Zwischenbericht erstatten. Der Bericht wird
