Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine schärfere Tabakrichtlinie ausgesprochen. Laut dieser sollen künftig größere Warnhinweise und sogenannte Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu sehen sein. Mit den Bildern sollen insbesondere junge Menschen verstärkt vom Rauchen abgehalten werden. Die neue Richtlinie war vor der Abstimmung leicht abgemildert worden: Statt der von der EU-Kommission verlangten Größe der
Laut dem Grünen-Sprecher für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, wirft die mutmaßliche Inlandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) schwerwiegende Fragen auf. "Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch im Inland aktiver als bislang zugegeben. Das zentrale Problem der nun bekannt gewordenen millionenfachen Rasterung von Daten im Inland durch
Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa widersprochen: "Europa wird die Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen. Im Süden Europas ist ein Großteil der Jugend arbeitslos, da kann doch die weitere Aufnahme von Arbeitsmigranten keine Option sein", sagte Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der EVP-Fraktion, der "Bild-Zeitung&quo
Laut dem US-Großinvestor George Soros werde Griechenland seine Schulden "niemals zurückzahlen" können. "Jeder weiß, dass das Land seine Schulden niemals zurückzahlen kann", sagte Soros im Interview mit "Spiegel Online". "Ich weiß aus Gesprächen, dass Privatanleger in das Land zurückkehren werden, wenn der öffentliche Sektor auf Rückzahlung von Schulden verzichtet, solange Athen die Bedingungen der Troika erf&
In Deutschland regt sich zunehmend Unmut über die Haushaltskrise in den USA: "Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend. Die Stellung als westliche Führungsmacht wird dadurch beeinträchtigt", sagte der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann "Handelsblatt-Online". Der Nahe Osten brauche dringend einen politischen Friedensprozess und das direkte Gespräch der beiden Präsidenten aus den USA und Russland, Barack Obama und Wladimir Putin. Das vo
Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), rechnet mit "dramatischen Folgen" aus dem US-Haushaltsstreit für die globale Konjunktur und die Weltfinanzmärkte. Der Ökonom glaubt nicht mehr an eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern: US-Präsident Barack Obama werde die Schuldengrenze und damit die Verfassung brechen müssen. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es z
Der Botschafter Kolumbiens in Österreich, Freddy Jose Padilla de Leon, wird abgezogen. Grund dafür seien die Vorwürfe des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), der ehemalige General sei in "Völkerstraftaten" verwickelt gewesen, berichtet die "Wiener Zeitung". Nach kolumbianischen und österreichischen Medienberichten wurde die Demission in Bogota akzeptiert. Die Vorwürfe des ECCHR, die unter anderem außerge
Ein internationales Expertenteam in Syrien hat den Prozess zur Zerstörung des Chemiewaffenarsenals des Landes begonnen. Die Fachleute der Vereinten Nationen und der "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" (OVCW) seien zu einem Ort aufgebrochen, "wo sie mit der Verifizierung und Vernichtung beginnen", hieß es am Sonntag aus Delegationskreisen. Die Experten waren am Dienstag in Syrien eingetroffen und hatten damit begonnen, das syrische Chemiewaffen-Arsen
Als Konsequenz aus der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass die anderen europäischen Staaten deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen müssen. "Was auf Lampedusa passiert, ist eine große Schande für die Europäische Union. Wir müssen den riesigen Strom von dort ankommenden Flüchtlingen gerechter in Europa verteilen und die Zustände für die Flüchtlinge und
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schärfere Maßnahmen gegen Schlepper. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Die Schleuser-Verbrecher seien es, "die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod füh
