Die Sondierungsgespräche zwischen der linksextremen Syriza-Partei und der sozialistischen Pasok zur Bildung einer griechischen Regierung sind am Mittwoch gescheitert. Der Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, und der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos können sich nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit weiteren Kräften im Parlament einigen, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Venizelos will nun seinerseits den Versuch unternehmen, eine Koalitionsregierun
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich hinsichtlich einer Verbesserung der Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie für weitere ukrainische Oppositionspolitiker vorsichtig optimistisch gezeigt. "Es geht um eine angemessene medizinische Versorgung. Dafür haben wir das unsere beigetragen", kommentierte Westerwelle beim WDR Europaforum in Brüssel die inzwischen durch einen deutschen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande vor einer Politik auf Pump gewarnt. "Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt. Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). W
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise Lars Feld hat eindringlich vor den Folgen eines möglichen Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. Gute Wirtschaftspolitik zeichne sich zwar dadurch aus, für die heute vorstellbaren Eventualitäten gewappnet zu sein, sagte Feld "Handelsblatt-Online". Dazu gehöre aber auch die Möglichkeit eines einzelnen Landes, aus der Währungsunion auszutreten. "Allerdings hat Griechenland nicht wirklich einen
Wichtiger noch als die gegenwärtige Lage in Griechenland ist nach Einschätzung des CSU-Wirtschaftsflügels der künftige Kurs Frankreichs als einer der größten Volkswirtschaften in der EU. "Der Fiskalpakt kann und darf nicht in Frage gestellt werden", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". "Alles andere würde die Verlässlic
Angesichts der unsicheren politischen Lage in Griechenland hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) die Politik zum Handeln aufgefordert. "Wie für jedes Unternehmen ist es auch für alle Staaten und deren Regierungen Pflicht, auch für als unwahrscheinlich betrachtete und nicht angestrebte Szenarien einen Plan B in der Schublade zu haben", sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer "Handelsblatt-Online". Er betrachte die Entwicklung in Griechenland mit g
Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Mittwoch ihren Hungerstreik beendet. Wie der deutsche Arzt Lutz Harms in Charkow mitteilte, würde nun damit begonnen die Oppositionsführerin zunächst mit Wasser und Säften aus dem Hungerstreik herauszuführen. Nach der Gewöhnungsphase soll später auch wieder feste Nahrung folgen. Timoschenko hatte seit dem 20. April aus Protest gegen ihre Behandlung durch die Führung der Ex-Sowjetrepub
Die Grünen sind offen für eine von der Bundesregierung geplante deutsche Beteiligung an einer UN-Beobachtermission in Syrien. "Grundsätzlich spricht nichts gegen die Entsendung einiger Bundeswehrangehöriger nach Syrien im Rahmen einer unbewaffneten UN-Beobachtermission", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe, 10. Mai). Allerdings, so Nouripour weiter, w&
Politiker von SPD und FDP haben angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das südeuropäische Land gedroht. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernu
Der Parteichef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hat angekündigt, dass "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Geldgebern Griechenlands kippen zu wollen. "Wir wollen eine Regierung der linken Kräfte bilden, um den Folgen des Schuldenschnitts zu entgehen, der uns in den Bankrott führt", kündigte Tsipras an, nachdem er vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias damit
