Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung erneut betont, dass die Verschuldung nicht über Nacht zu bewältigen sei. "Wachstum durch Strukturreform ist sinnvoll", betonte die Kanzlerin. "Wachstum auf Pump würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen." Auf dem G8-Gipfel kommende Woche wolle sie den Grundstein für ein stabiles Wachstum legen. "Offene Weltmärkte sind daher wesentliche Faktoren", betont sie.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat deswegen seinen Schrecken verloren, weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die FDP-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass private Gl&a
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer schädigt das Wachstum nicht, sondern kann die Wirtschaftsleistung sogar steigern. Das geht aus einer neuen Studie der EU-Kommission hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach hat die Steuer auf Aktien und Derivate, über die derzeit die EU-Regierungen beraten, für sich genommen einen kleinen negativen Effekt auf das Wachstum. Wenn die Einnahmen von etwa 60 Milliarden Euro aber teils in öffentliche Investiti
In der CSU regt sich Kritik am Vorschlag des designierten französischen Präsidenten François Hollande, die Benzinpreise für 3 Monate einzufrieren. Der CSU-Bundestagsabgeordnete, Verkehrspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe Karl Holmeier sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag von François Hollande ist ökonomischer und finanzpolitischer Irrsinn. Damit erteilt der künftige Präsident d
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat angesichts der Euro-Krise erneut auf die Bedeutung eines vereinten Europas hingewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kohl: "Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden. Europa ist – gerade für uns Deutsche – ohne Alternative. Daran müssen wir gerade jetzt in einer schweren, aber beherrschbaren Krise festhalten und auch gegen Widerstände und vermeintlichen Zeitgeist Stehvermögen beweisen. Mit viel Sympat
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Bundesregierung scharf angegriffen, weil Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. "Eine Zustimmung Deutschlands zur morgigen Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wir finanzieren damit das Defizit des b
US-Präsident Barack Obama hat sich am Mittwoch für die Legalisierung der Eheschließung zwischen homosexuellen Partnern ausgesprochen. "Gleichgeschlechtliche Pärchen sollten die Möglichkeit haben zu heiraten", sagte Obama in einem Interview mit "ABC News". Er ist damit der erste amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, der sich für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ausgesprochen hat. Obama, der in der jüngeren Vergan
Auch die zweiten Sondierungsgespräche bezüglich einer Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Nachdem die linksradikale Syriza-Partei zunächst mit der sozialistischen Pasok über eine etwaige Koalition verhandelt und sich dabei auf keinen gemeinsamen Standpunkt hatte einigen können, scheiterten am Mittwochabend auch die Gespräche zwischen dem Linksbündnis und der konservativen Nea Dimokratia (ND). Alexis Tsipras, Chef der Radikallinken, werde am morg
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte Wolff am Mittwoch in Berlin. Es sei bizarr, dass die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zude
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den Wahlen vom Wochenende von einer "schweren Anpassungskrise" in Griechenland gesprochen. "Die griechische Bevölkerung leidet schwer unter den jahrzehntelangen Versäumnissen griechischer Politik", sagte Schäuble beim Europaforum des Westdeutschen Rundfunks in Brüssel. Das Land sei nicht fähig, seinen Lebensstandard zu halten, weil es derzeit nicht wettbewerbsfähig sei. "Finanzkonsol
