Die SPD-Fraktion im Bundestag will die geplante Ausweitung des Atalanta-Mandats der Bundeswehr zur Bekämpfung somalischer Piraten an Land ablehnen. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen entschieden worden, dass die Sozialdemokraten bei der Abstimmung am Donnerstag mit Nein votieren werden, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Mit der Ablehnung widersetzt sich die Fraktion dem Willen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der si
Die Deutsche Bundesbank hat eindringlich davor gewarnt, den Spar- und Reformkurs in Euro-Krisenländern wie Griechenland aufzuweichen. Das alles überragende Ziel der nationalen Politik in diesen Ländern müsse es sein, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzuerlangen, schreibt die Bundesbank in einem Papier für den Bundestags-Finanzausschuss, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Krisenländer erhielten bereits umfangreiche Hil
Die spanische Spitzenbeamtin Belèn Romana Garcia soll Chefin des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Kandidatur der Spanierin für das Amt, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) von EU-Diplomaten in Brüssel. Der ESM löst im Juli den provisorischen Rettungsfonds EFSF ab. Dieser wird vom Deutschen Klaus Regling geleitet. Regling würde seinen Posten dann also verlieren. Wie es
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat angemahnt, dass der neue französische Präsident François Hollande die Verpflichtungen in der Finanzpolitik einhalten solle. "Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird", sagte Asmussen
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird ihren Hungerstreik am morgigen Mittwoch beenden. Dies erklärte ihre Tochter Jewgenija am Dienstag. Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine war aus Protest gegen ihre Haftbedingungen am 20. April in den Hungerstreik getreten. Die Oppositionsführerin verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen zur Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Hinter Gabriels platten Sprüchen steht die Forderung nach mehr Schulden in Europa und mehr Haftung für Deutschland", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Das sei brandgefährlich. "Steinmeier und Steinbrück müssen diesen Wahnsi
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht Griechenland nach der Wahl vom Sonntag in einer sehr ernsten Situation. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren offenbar die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei möglichen Neuwahlen müssten die griechischen Wähler "eine wegweisende Entsche
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 23. Mai zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das teilten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Den Angaben zufolge wolle man bei einem gemeinsamen Abendessen über mehr Wachstum für Europa debattieren. Außerdem gilt es für die EU-Vertreter den nächsten regulären Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten, bei dem es ebenfalls um das Wachstum in der Euro-Zone gegen wird. Indessen drohen die Wahlergebnisse
Angesichts des wachsenden Drucks auf die Ukraine im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Regierung des Landes die geplante Konferenz europäischer Staatschefs in Jalta abgesagt. Das meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium. Zuvor hatten zahlreiche mitteleuropäische Präsidenten ihr Kommen für das Gipfeltreffen aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko abgesagt. Darunter auch Bundespräsidenten Jo
Nach bereits angekündigten vorgezogenen Neuwahlen hat sich die Kadima-Partei in Israel überraschend der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen. Das gab das Büro von Präsident Peres bekannt. Damit bildet Netanjahu die größte Koalition in Israels Geschichte. Die Regierung hatte am Montag noch vorgeschlagen, die Wahlen auf den 4. September vorzuverlegen. Hintergrund ist ein Streit in der bisherigen Koalition um die Reform des Militä
