Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat angekündigt, die in Griechenland äußerst umstrittenen Spar-Vereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) so abändern zu wollen, dass diese zu mehr Wachstum führen. Weiterhin schlug der ND-Chef die Bildung einer "Regierung zum nationalen Wohl" vor, um Griechenland in der Eurozone halten zu können. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament
Die beiden amtierenden Regierungsparteien in Griechenland, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag dramatische Verluste hinnehmen müssen. Offiziellen Prognosen zufolge kommt die ND mit Parteichef Antonis Samaras auf 18,9 Prozent der Stimmen und ist somit stärkste Kraft im griechischen Parlament. Das griechische Wahlrecht sieht vor, dass die stärkste Fraktion im Parlament 50 zusätzliche Sitze in diesem erh&au
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen Sonntag gleich doppelt verloren. Die Kanzlerin habe nicht nur zum siebenten Mal in Folge eine Wahl in Deutschland verloren, "sondern mit Herrn Sarkozy hat auch Angela Merkel verloren, da sie sich in dessen Wahlkampf immer hinter ihn gestellt hat", erklärte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Das Nein zu M
Der scheidende Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, hat in einer ersten Erklärung die Niederlage gegen François Hollande in der Stichwahl um das Präsidentenamt eingeräumt. "Hollande ist der neue Präsident Frankreichs", erklärte Sarkozy am Sonntagabend in Paris. Auch habe er bereits mit seinem sozialistischen Kontrahenten Hollande telefoniert und ihm "viel Glück für die schwierigen Herausforderungen" der Zukunft gewünscht,
Der Sozialist François Hollande hat laut einer Prognose die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wie das französische Fernsehen am Sonntagabend berichtet, kommt Hollande in den ersten offiziellen Prognosen auf 51,8 bis 51,9 Prozent der Stimmen. Für den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy votierten hingegen lediglich rund 48 Prozent der Wähler. Sarkozy hatte bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen knapp gegen Hollande verloren und ist mi
Die konservative Nea Dimokratia (ND) ist laut ersten Prognosen stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Griechenland. Wählerbefragungen zufolge kommt die Partei um den Vorsitzenden Antonis Samaras auf 17 bis 20 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten der Pasok-Partei kommen demnach auf 14 bis 17 Prozent. Beide Parteien müssen damit dramatische Verluste hinnehmen. Bei den letzten Parlamentsahlen im Jahr 2009 kam die Pasok noch auf knapp 44 Prozent der Stimmen, während die ND 33
Die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament will die Entlastung von drei EU-Agenturen stoppen. Monica Macovei, Abgeordnete der rumänischen Liberalen und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, wirft den Behörden massive Interessenkonflikte vor. So seien mehrere Mitarbeiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) unmittelbar nach Aufgabe ihrer Posten zu Firmen aus der Lebensmittelbranche gewechselt. "Ich finde es sehr p
Das überschuldete Italien hätte zum Euro-Start 1999 nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor, die die Bundesregierung auf Antrag des "Spiegel" freigegeben hat. Darunter befinden sich Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe sowie handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen
Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, kritisiert die Ankündigung der EU-Kommission, die Fußball-EM in der Ukraine zu boykottieren. "Um politisch Druck zu machen, ist es sogar besser, solche Ereignisse zu nutzen, um über Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu reden", sagte Vesper dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das geht aber logischerweise nur, wenn man hinfährt – auch wenn es keinen Spaß macht.&
Die palästinensische Regierungsspitze fühlt sich von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hinters Licht geführt. Der hatte laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bei einem Besuch in Ramallah Anfang Februar angekündigt, dass die palästinensische Generaldirektion in Berlin aufgewertet und von einem Botschafter geführt werden solle. Im Bundestag hatte er sogar von einer "diplomatischen Mission Palästinas" gesprochen, was die Anerkennu
