Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Druck auf Kiew: Die Kanzlerin wolle in der EU dafür werben, dass alle Staats- und Regierungschefs die Fußball-EM in der Ukraine boykottieren, falls die Regierung die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko nicht freilasse. Die EU-Kommission hat bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass alle 27 EU-Kommissare nicht zur EM in die Ukraine reisen
Eugenia Timoschenko, die Tochter der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, kommt nach Informationen von "Bild am Sonntag" am Montag nach Berlin und will dort Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Die Bundeskanzlerin hat Eugenia Timoschenko schon einmal getroffen. Dass sie es wieder tut, ist nicht ausgeschlossen. Pläne dafür gibt es aber nicht." Anlass für
Pakistan hat den neuerlichen US-Drohnenangriff vom Samstagmorgen (Ortszeit), bei dem nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums mindestens zehn Menschen getötet wurden, scharf verurteilt. "Pakistan hat stets darauf hingewiesen, dass diese illegalen Angriffe eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Pakistans darstellen sowie gegen geltendes Völkerrecht verstoßen", teilte das pakistanische Außenministerium in einer Er
Der blinde chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng möchte "so schnell wie möglich raus aus China, mit meiner ganzen Familie", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In China gibt es keine Garantien für Bürgerrechte", so Chen. Nach seiner Flucht in die US-Botschaft sprach der Dissident im Krankenhaus über die Schikanen gegen sich und seine Familie während des 18-monatigen Hausarrests. "Die
Der ukrainische Box-Weltmeister Vitali Klitschko hat die westlichen Politiker aufgefordert, Appelle zum Boykott der Fußball-EM nicht zu befolgen und stattdessen als Zuschauer in die Stadien zu kommen. "Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte" könnten sie dann an Ort und Stelle "direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern", sagte der ukrainische Oppositionspolitiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf verurteilt. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen. Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird", sagte Papier der &qu
Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im Umgang mit dem System des neuen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin "die notwendige Distanz" zu wahren: Dies gelte vor allem nach dem konsequenten Verhalten der Politik gegenüber den ukrainischen Machthabern im Fall Timoschenko. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" anlässlich der bevorstehenden Amtseinführung Putins sagte
Der in den Umfragen deutlich vorne liegende französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen". Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun, als gäbe es da einen großen Konflikt". Steinmeie
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit auch im Fall eines Wahlsieges des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande nicht gefährdet. "Ich denke, dass man die Erklärungen, die im französischen Wahlkampf abgegeben werden, nicht überbewerten sollte", sagte Genscher der Tageszeitung "Die Welt". Hollande hatte sich im Wahlkampf bezüglich des europäi
Schwedens Außenminister Carl Bildt hat Besorgnis über den Ausgang der französischen Wahlen geäußert. Es bestehe das Risiko, dass ein Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande das Vertrauen der Finanzmärkte gefährde, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Wird die politische Klasse in Frankreich irgendwann aufwachen und die wirtschaftlichen Realitäten der modernen Welt anerkennen?", fragte Bildt. "Irgendwann werden sie das. Die F
