Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Äußerungen des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow über einen Militärschlag gegen den geplante Nato-Raketenabwehrschild als Propaganda bezeichnet. "Ich werte die Äußerungen aus Moskau eher als Propaganda. Wir haben in der Nato mehrfach deutlich gemacht, dass sich das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland richtet", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Sam
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Anton F. Börner, hat die Position der EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nur nach Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu ratifizieren, unterstützt. "Damit dieses Abkommen unterzeichnet werden kann, muss das Land die Mindestvoraussetzungen erfüllen", sagte Börner "Handelsblatt-Online". Jedes Land, das sich enger an die Europäi
Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, ist erneut in die Ukraine gereist, um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Krankenhaus zu untersuchen. Die Gefängnisleitung bereitet sich offenbar darauf vor, die seit zwei Wochen im Hungerstreik befindliche Timoschenko zwangszuernähren, berichtet die ukrainische Zeitung "Segodna". "Wir kennen den offiziellen Beginn ihres Hungerstreiks und werden, wenn es nötig wird, eingreifen. Sob
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat Außenministerin Hillary Clinton vorgeworfen, die Wirtschaftsgespräche mit China über den diplomatischen Fall des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng gestellt zu haben. "Clinton meinte, es sei wichtiger, die Wirtschaftsgespräche weiterzuführen, als sehr viel Gewicht auf die Menschenrechtsfrage zu legen", sagte er im Deutschlandfunk. Das bringe die US-Regierung "jetzt in eine ziemlich schwieri
Der blinde chinesische Menschenrechtler Chen Guangcheng steht möglicherweise vor einer Ausreise in die USA und einem Studium in New York. Wenn er im Ausland studieren wolle, könne er sich "genau wie jeder andere chinesische Bürger" bei den zuständigen Behörden dafür bewerben, teilte Liu Weimin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Freitag mit. Nach Angaben seiner Unterstützer habe Chen ein Angebot einer New Yorker Universität erh
Politiker von FDP und SPD haben vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit der Ukraine gewarnt. Er respektiere zwar, dass die EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft fernbleiben wolle. "Es ist allerdings wichtig, nicht alle Gesprächsfäden mit der Ukraine abreißen zu lassen", sagte der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Das helfe weder der ehemaligen ukrainischen
Die Bundesregierung erwartet für den Fall eines Siegs von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich keinen Bruch im Verhältnis zum wichtigsten EU-Verbündeten. Aus Regierungskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch mit einem Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Nach Einschätzung deutscher Diplomaten werde Hollande weder
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, wie von der EU-Kommission angekündigt, für falsch. "Aber Politiker und Sportfunktionäre, die in die Ukraine reisen, müssen die Gelegenheit nutzen, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und von der ukrainischen Regierung einen besseren Menschenrechtsschutz fordern", sagte der Generalsekretär von Amnesty-
Die Ankündigung der EU-Kommission, der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine geschlossen fernbleiben zu wollen, stößt in der Berliner Koalition auf ein geteiltes Echo. "Jeder muss selber entscheiden, ob er die EM-Spiele besucht oder nicht. Ich finde es richtig, dass die Kommissionsmitglieder nicht teilnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder "Handelsblatt-Online". Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner äußert
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Entwicklungsländer unter einem Inkrafttreten des Handelsabkommens Acta zu leiden hätten. Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die entwicklungspolitischen Befürchtungen der Acta-Kritiker ihre Berechtigung haben. "Bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens der endgültigen Fassung wurden
