Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ukraine ermahnt, im Fall der inhaftierten erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Rasmussen: "Ich bin tief besorgt, wie die ukrainische Regierung Frau Timoschenko behandelt." Im Dialog mit ukrainischen Partnern habe er klargemacht, "dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der
Der Spitzenkandidat der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat für den Fall eines Wahlsieges neue Gespräche über das Sparprogramm mit EU und IWF angekündigt. Samaras sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Wir stellen weder die Grundsätze, noch die Ziele, noch die zentralen politischen Leitlinien des Programms in Frage! Ich habe aber bereits deutlich gemacht, dass wir einige Änderungen an diesem Programm vornehmen m
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland erneut aufgefordert, sich am geplanten Raketenschutzschirm zu beteiligen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) mahnte Rasmussen die Regierung in Moskau zugleich, nicht mit einer neuen Aufrüstung auf die Nato-Pläne zu reagieren. "Es wäre eine Verschwendung russischer Ressourcen, wenn das Land mit großem Aufwand in Offensiv-Fähigkeiten gegen einen künstlichen Feind investier
Die Bundesregierung erwartet nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von der Ukraine nicht nur eine Lösung des Falles Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen. "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag" und fügte
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen militärischen Einsatz der Nato in Syrien ausgeschlossen. In einem Interview mit Bild.de sagte Rasmussen, Syrien sei ein "komplizierteres Land" als Libyen, wo die Nato militärisch eingegriffen hatte. "Die Nato hat keine Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen", sagte Rasmussen in dem Interview. Das Bündnis setze auf eine politische Lösung auf der Basis des Annan-Plans der Vereinten Nationen.
Bundesaußenminister Westerwelle ist erleichtert, dass die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko in ein Krankenhaus verlegt wird. "Ich bin erleichtert, dass ein erster Schritt gemacht ist. Jetzt muss die Gesundheit von Julia Timoschenko im Mittelpunkt stehen", sagte Westerwelle in New York. Zuvor hatte die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko einer Behandlung im Beisein deutscher Ärzte in der Ukraine zugestimmt. Sie soll nun am
Nachdem China dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng eine Ausreise in Aussicht gestellt hat, erwarten die USA, dass der 40-Jährige schon bald in das Land kommen kann. Wie US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, werde man seinen Ausreiseantrag beschleunigt bearbeiten. Die Einigung ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und der chinesischen Staatsführung in Peking. Clinton zeigte sich zufrieden über das Ein
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat einen Totalboykott der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine strikt abgelehnt. In einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: "Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden. Die Europameisterschaft sollte stattfinden. Sie sollte auch in der Ukraine stattfinden". Damit würde auch den deutschen Spielern die Möglichkeit gegeben werden, "offen
Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über die Zuspitzung im Streit mit der Ukraine über den Umgang der Regierung mit der kranken und inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. "Eine Eskalation der politischen Spannungen könnte die dynamische Handelsentwicklung bremsen und würde beide Länder treffen", warnte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Volker Treier in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat einer Behandlung im Beisein deutscher Ärzte in der Ukraine zugestimmt. Wie Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Freitag erklärte, habe Timoschenko auf Anraten der Mediziner einer Therapie zugestimmt. Sie soll nun am kommenden Dienstag in das Eisenbahner-Krankenhaus in Charkow verlegt zu werden. Dort wird die frühere Regierungschefin von einem Arzt der Berliner Charité und einem ukraini
