Der ehemalige Botschafter und heutige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Präventivschlagsdrohung Russlands im Zusammenhang mit der geplanten Raketenabwehr scharf kritisiert. "Wenn diese Äußerung des russischen Generalstabschefs als Drohung gemeint ist und interpretiert werden muss, dann ist dies eine angesichts des Stands der Ost-West-Beziehungen unverantwortliche Äußerung", sagte Ischinger dem "Tagesspiegel" (F
Aus Protest gegen die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wird die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben. Das geht aus einer am Donnerstag von der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlichten Erklärung hervor. Demnach habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "nicht die Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Euro 2012 te
Die gesamte EU-Kommission will der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben und damit gegen die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie gegen den Umgang mit der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestieren. Dieser Entschluss geht aus einer am Donnerstag von der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlichten Erklärung hervor. Die ukrainische Führung um Präsident Janukowitsch
Der am heutigen Donnerstag begangene Internationale Tag der Pressefreiheit ist für die Unionsfraktion im Bundestag eine Mahnung für den "weiteren verstärkten Einsatz für die weltweite Pressefreiheit". Dies erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU), in Berlin. "Freie und unabhängige Medien sind für das Funktionieren von demokratischen und pluralistischen Gesellschaften unerlässlich"
Gegen einen Totalboykott oder eine Verlegung der Fußball-EM in der Ukraine hat sich der Kiewer Schriftsteller Andrej Kurkow ausgesprochen. Der 51-Jährige sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), ein solcher Boykott würde das ganze Volk der Ukraine demütigen. "Er würde dem Volk sagen: Ihr seid nichts wert." Dagegen könne das Fernbleiben ausländischer Politiker der Führung des Landes klarmachen, dass sie für Repressalien
Um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, haben die EU-Staaten die Annäherungsverfahren zwischen Kiew und Brüssel auf Eis gelegt. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Rheinischen Post". Zugleich wandte si
Im Bundestag formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 im diktatorisch regierten Weißrussland. Das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko sei "kein würdiger Gastgeber", heißt es in einem Antragsentwurf von SPD und Grünen, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Auch CDU/CSU und FDP arbeiten nach SZ-Informationen an einem Antrag, der die gepla
Die Vereinten Nationen haben als Reaktion auf den missglückten Raketentest Nordkoreas im April weitere Sanktionen geplant. Die nach den nordkoreanischen Atomwaffentests von 2006 und 2009 erstellte Sanktionsliste wird um drei Unternehmen und Organisationen erweitert, wie UN-Diplomaten am Mittwoch mitteilten. Darunter befinden sich unter anderem eine Bank und eine Handelsgesellschaft. Die Strafmaßnahmen sollen noch im Tagesverlauf offiziell verkündet werden. Die Europäische Un
In Kairo sind am Mittwoch bei Angriffen Unbekannter auf eine Islamisten-Kundgebung vor dem ägyptischen Verteidigungsministerium mindestens 20 Menschen getötet worden. Medienberichten zufolge attackierten in den frühen Morgenstunden mit Gewehren und Schlagstöcken bewaffnete Männer die Demonstranten. Mehr als 160 Menschen seien zudem verletzt worden. Die Angreifer und Demonstranten setzten Steine, Schlagstöcke und Brandbomben gegeneinander ein. Bisher ist allerdings u
Der blinde chinesische Dissident Chen Guangcheng ist eigenen Angaben zufolge von den Behörden in Peking zum Verlassen der US-Botschaft gedrängt worden. Wie er Medien gegenüber äußerte, habe die chinesische Regierung mit der Tötung seiner Frau gedroht, sollte er die Botschaft, in die er sich sechs Tage zuvor flüchtete, nicht umgehend verlassen. Chen wolle aus China ausreisen, hätte aber Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Familie. Zuvor meldete die
