Im Fall der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und einem möglichen politischen Boykott der EM-Spiele hat Kiew Deutschland einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges vorgeworfen. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte der ukrainische Außenamtssp
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Wachstums-Agenda für Europa angekündigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärte die Regierungschefin, dass derzeit eine Wachstums-Agenda für den im Juni stattfindenden EU-Gipfel vorbereitet werde. "Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", ergänzte Merkel und stellte damit eine deutsche Zustimmung für
Der Finanzvorstand der Norddeutschen Landesbank, Hinrich Holm, hat die öffentliche Debatte um eine etwaige Pleite Griechenlands kritisiert. "Die Schwierigkeit in der Debatte ist nämlich erst entstanden, als öffentlich gesagt wurde, dass Griechenland pleitegehen kann", sagte Holm der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "In dem Moment kam die Verunsicherung an die Kapitalmärkte." Diese hätten nachhaltig das Vertrauen verloren, dass Euro
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich hinter die Ukraine-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zu Meldungen, die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der Europameisterschaft, sagte Polenz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Regierungssprecher hat ja schon in der vergangenen Woche ein starkes Signal gesetzt. Ich begrüße das sehr und hoffe,
Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung "Demokratische Linke 21" (DL) verabschiedet wurde. "Unsere Position ist klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, hat sich für eine Verlegung der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgesprochen. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. "Noch ist Zeit dafür", so Kopp.
Als erstes Kabinettsmitglied hat sich Umweltminister Norbert Röttgen gegen Besuche prominenter Politiker bei der EM in der Ukraine ausgesprochen. Röttgen sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt. Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timosc
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat scharfe Kritik am Umgang der Ukraine mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geübt. Die Inhaftierung der Oppositionsführerin sei "völlig inakzeptabel" und werfe einen tiefen Schatten auf das Nachbarland, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Menschenrechtlern in Moskau. Er ezbeeichnete die Lage in der Ukraine als "höchst befremdlich". Harte Bandagen seien in der politischen Auseinandersetzu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Lieblingsthema nukleare Abrüstung einen Erfolg errungen. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen konnten Westerwelle und seine Diplomaten in der neuen Abschreckungsstrategie der Nato einige zentrale Passagen über die mögliche Reduzierung von US- Nuklearwaffen in Europa unterbringen, berichtet der "Spiegel" vorab. In dem als vertraulich eingestuften Papier erklärt die Nato, die Allianz werde
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Sollte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Sportminister könnte eine Ausnahme gelten.
