Der aus dem Hausarrest geflohene chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng ist Medienberichten zufolge in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Dies berichtet die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Quellen im chinesischen Ministerium für Staatssicherheit. Demnach befinde sich Chen auf dem Gelände der diplomatischen Vertretung der USA in Peking. Der blinde Menschenrechtsaktivist war in der vergangenen Woche aus seinem Haus in dem Dorf Dongshigu in de
Unter den Opfern eines US-Drohnenangriffs am 9. März in der pakistanischen Region Waziristan befindet sich auch ein deutscher Islamist aus Aachen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Samir H. befand sich an Bord eines großen Pick-ups, als eine US-Drohne das Fahrzeug aus mehreren Kilometern Höhe ins Visier nahm. Drei Raketen soll der ferngesteuerte Flugroboter abgefeuert haben, mindestens eine traf das Ziel und z
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einem kleinen Parteitag in Lübeck scharf kritisiert. Roth erklärte am Samstag, dass die Bundesregierung "siech" und "im Kern erstarrt" sei. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssten schwarz-gelbe Mehrheiten verhindert werden, so Roth weiter. Mit dem von der CSU vehement eingeforderten Betreuungsgeld wolle die Regierung um Bundeskanzl
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach den Bombenanschlägen in der Ukraine gefordert, das Land müsse die Sicherheit für Spieler und Fans bei der Fußball-Europameisterschaft gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die politische Debatte um die Behandlung der inhaftierten Op
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit ihrem Vorg
Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese &Uum
Nach Überzeugung von Eugenia Timoschenko wäre ihre Mutter, die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. "Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben", sagte Eugenia Timoschenko "Bild am Sonntag". Aus diesem Grund begrüßte Timoschenko die Absage einer Reise in die Ukraine von Bundespräsident Joachim
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht angesichts des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gefährdet. "Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und e
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat alle Politiker dazu aufgefordert, die in der Ukraine stattfindenden Spiele der kommenden Fußball-Europameisterschaft zu boykottieren. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren." Der SPD-Ch
Einseitige Sanktionen gegen den Iran tragen nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht zur Lösung des Atomkonflikts bei. "Einseitige Sanktionen, wie sie unsere westlichen Partner in Umgehung des UN-Sicherheitsrates anwenden, können nur diejenigen im Iran in ihrem Glauben festigen, die der Meinung sind, dass der Westen nicht an einer Beilegung der Probleme mit der Nichtweiterverbreitung von Nukleartechnologien, sondern nur an einem Regimewechsel interessie
