Angesichts der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel haben Berliner und Brüsseler Parlamentarier vor einer handelspolitischen Eskalation gewarnt. In einem Schreiben an die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt), Philipp Rösler (Wirtschaft) und Peter Ramsauer (Verkehr), das dem "Handelsblatt" vorliegt, warnen sie vor einer handelspolitischen Eskalation. Sollte sich der Streit mit Nicht-EU-Staaten zuspitzen, würde dies die exportorientierte deutsche Wi
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das deutsch-französische Verhältnis geäußert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel eine "dreiste Attacke" auf Hollande vor. "Es ist schon abenteuerlich, dass Frau Merkel erkl&aum
Der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) bislang Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Blatt vorliegt. Die mit Abstand größte Summe, genau 37,1 Milliarden Euro, ging demnach an Griechenland. 9,6 Milliarden Euro flossen nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland. Alle drei Länder
Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber der Ukraine am Freitag deutlich verschärft. Erstmals hat sich nun auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu Wort gemeldet und eine Freilassung weiterer Oppositionspolitiker gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Pofalla: "Die Menschenrechtslage in der Ukraine erfüllt mich mit großer Sorge. Das autoritäre Regime von Präsident Janukowitsch geht systematisch gegen die ehemalige Premiermin
Amnesty International hat sich in die Diskussion über die Europameisterschaft in der Ukraine eingeschaltet und für die Einhaltung von Menschenrechten plädiert. Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, sagte der "Welt": "Die Sportler und Funktionäre müssen die Gelegenheit nutzen, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine einzusetzen. Dabei sollten sie nicht nur die Freilassung von Julia Timoschenko for
Charité-Chef Karl Max Einhäupl hat am Freitag ein Gutachten vorgestellt, was die Angst der schwer kranken Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vor ukrainischen Ärzten belegt. "Frau Timoschenko äußerte die Sorge, man könne ihr durch Injektionen Schaden zufügen, weshalb sie sich weder Blut abnehmen lasse noch für jegliche invasive Maßnahmen ihre Zustimmung gebe", heißt es im Gutachten. Die Ärzte bestätigten einen Bandschei
Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Er erwarte, dass die im Raum stehenden Vorwürfe unverzüglich und restlos aufgeklär
Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew: Die ukrainische Regierung müsse noch vor der Anfang Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft eine Lösung finden. "Aus meiner Sicht kann das nur bedeuten, dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen und sie zumindest aus humanitären Gründen s
Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass auch die nationalen Fußballverbände und die UEFA im Umfeld der Europameisterschaft ihre Verantwortung wahrnehmen und sich kritisch zur Situation in der Ukraine äußern", sagte die SPD-Politikerin "Handelsblatt-Online". A
Petro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. "Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und nannte den Prozess "inakzeptabel." Die 51-Jährige sollte "nicht im Gefän
