Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Druck auf die Ukraine im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht. Merkel drohte dem Land an, unter Umständen von einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen abzusehen. Bei Gesprächen zwischen Kanzleramts-Vertretern und ukrainischen Regierungsvertretern in Berlin wurde klar, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert sei. Die rechtsstaatlichen Entwicklungen in der Ukraine
Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihren Besuch beim Eröffnungspiel der Fußball-EM unter Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Umgang des Regimes mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko abgesagt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Brief Redings an UEFA-Präsident Michel Platini. "Politiker dürfen Menschenrechtsverletzung
Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel die Regierung in Kiew zum Einlenken aufgefordert. "Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches Krankenhaus zustimmen", sagte das Mitglied im Bundestags-Sportausschuss "Handelsblatt-Online". Ansonsten werde auf der in dem Land anstehenden Fußball-Europameisterschaft "für immer der Schatt
Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist erst parafiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. "Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit", sa
Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge. Die Europäische Kommission sieht durch die ungarische Staatsreform der rechts-konservativen Regierung von Viktor Orban eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutz-Behörde. Orban
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dessen französischem Kollegen kritisiert, in Europa wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen. Der "Zeit" sagte Westerwelle: "Wir müssen aufpassen, nicht die falschen Botschaften zu senden. Für mich sind Reisefreiheit und Freizügigkeit in Europa nicht verhandelbar." Die im Vertrag von Schengen geregelte Reisefreiheit "macht
Pakistan hat knapp eine Woche nach Indien ebenfalls eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Wie das pakistanische Militär mitteilte, wurde die Mittelstreckenrakete vom Typ Hatf IV Shaheen-1A am Mittwoch erfolgreich gestartet. Die Reichweite der Rakete ist noch unbekannt. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Rakete unter anderem Ziele in Indien treffen könnte. Indien hatte am vergangenen Donnerstag erstmals eine nuklearwaffenfähige Langstreckenrakete getestet, die Ziele in
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die ukrainische Regierung darf f&uum
