Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist angesichts der Wahlsiege von islamistischen Parteien in arabischen Revolutionsländern der Meinung, dass diese Gesellschaften erst eine Phase der islamistischen Diktatur durchlaufen werden, bevor sie zur liberalen Demokratie finden. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" meinte Netanjahu, neben Israel sei im Moment in der Region nur der Iran demokratiefähig. "Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Orte im Nahen Osten, wo
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch. Im vergangenen Sommer hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanze
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Die am Samstag einstimmig beschlossene UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) ist zunächst für 90 Tage begrenzt. Bislang waren in Syrien nur 30 internationale Experten im Einsatz. Die Beobachtermission soll in Syrien die Einhaltung der Waffenruhe durch Truppen der Regierung und Rebellen überwachen. Zunächst soll dabei ein Erkundungsteam entsandt werden. Die Beobacht
Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe. Die zusätzlichen Kräfte sollen ab dem 1. Mai im Norden des Kosovos stationiert sein und dort vor allem durch zahlenmä&szl
Im Prostitutionsskandal um elf Bodyguards des US-Geheimdienstes haben weitere Agenten ihren Dienst quittiert. "Drei weitere Mitarbeiter haben sich entschieden, zurückzutreten", teilte der Secret Service in einer kurzen Erklärung mit. Bereits am Mittwoch hatten drei Geheimdienstmitarbeiter den Secret Service verlassen müssen. Insgesamt sollen elf Mitarbeiter in den Skandal verwickelt sein. Marc Sullivan, der Chef des Secret Service musste Barack Obama zudem persönlic
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen-Status
Die FDP probt den Aufstand gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und hat ihm Populismus vorgeworfen. "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne." Trotz des Sch
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich zufrieden mit dem Beschluss der G20-Staaten gezeigt, die IWF-Finanzmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar aufzustocken. "Wir Europäer haben unser Hauptziel bei diesem Treffen erreicht", sagte Rehn. Dies sei eine gute Nachricht für Europa und die Weltwirtschaft. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprach von einem "angemessenen und ermutigendem" Ergebnis. Und auch Dänemarks Finanzminister
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den deutschen Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines Gedichts "Was gesagt werden muss" scharf angegriffen. Die Worte von Grass seinen "ein absoluter Skandal" sagte Netanjahu in einem Exklusiv-Interview mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 22. April). "Dass dies von einem deutschen Nobelpreisträger kommt und nicht etwa von einem Teenager einer Neo-Nazi-Partei macht es noch empörender"
Der Spitzenkandidat der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des Schengener Abkommens gewandt. "Ich lehne eine solche Renationalisierung europäischer Politik ab", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Europa ist das Haus der Freiheiten. Eine zentrale Säule ist die Freizügigkeit. Die systematische Aushöhlung des Schengener A
