CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat Widerstand gegen den Vorstoß seines Parteifreundes Hans-Peter Friedrich bezüglich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum angekündigt. "Wir werden dafür kämpfen, dass Schengen nicht zurückgebaut wird, sondern gestärkt", sagte Manfred Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Niemand stellt infrage, dass die Mitgliedsstaaten für die Garantie der Sicherhei
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält einen von den USA ins Gespräch gebrachten Militäreinsatz Einsatz in Syrien für unrealistisch. "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass der Uno-Sicherheitsrat ein Mandat für eine bewaffnete internationale Mission in Syrien beschließen würde", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online" unter Hinweis auf die gegensätzlichen Interessen wichtiger Nachba
Der Linken-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Andrej Hunko, hat die deutsch-französischen Grenzkontroll-Pläne scharf kritisiert. "Ich persönlich bin eigentlich nicht dafür, dass Nationalstaaten wieder Grenzkontrollen einführen sollen", sagte er im Deutschlandfunk. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bestehe die Gefahr, dass das Schengen-Abkommen ausgehebelt werde, welches Reisefreiheit in der Europäische
Politiker von SPD und Grünen haben Überlegungen für einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Im Hinblick auf die Bemühungen des Uno-Sondergesandten
Der Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ist in der Koalition auf Kritik gestoßen. "Diese Art von Wahlkampfhilfe finde ich alles andere als gut", sagte der der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, "Spiegel Online". Friedrichs Äußerung sei eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten
US-Außenministerin Hillary Clinton hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien härtere Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad gefordert. "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution hinzuarbeiten", sagte Clinton am Donnerstagabend nach einem Treffen von Mitgliedern der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris. Diese müsse notfalls auch mit Waffengewalt umgesetzt werden. US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte
Deutschland und Frankreich wollen wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant in einem Brief, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Konkret for
Angesichts der sich erneut verschärfenden Schuldenkrise in Europa warnt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Italien und Spanien vor einem Reformstopp. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) mahnte Rösler: "Die Staatsschuldenkrise hat gezeigt wie wichtig der Abbau von Schulden ist. Oberstes Ziel muss bleiben, die Haushalte in Ordnung zu bringen. Der Reformdruck darf nicht nachlassen." Rösler lobte zugleich die bisherigen Bem&u
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Ton gegenüber der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad erneut verschärft. In einem Gespräch mit dem französischen Radiosender "Europe 1" sagte Sarkozy am Donnerstag, Assad lüge schamlos, er wolle "Homs ausradieren, so wie Gaddafi es mit Bengasi vorgehabt" habe. Der Präsident Frankreichs erklärte überdies, dass sein Land jene arabischen Staaten unterstü
Eine syrische Oppositionsgruppe hat mit der Versenkung des deutschen Frachtschiffes "Atlantic Cruiser" gedroht. Das berichtet "Welt Online" unter Berufung auf eine E-Mail, die dem Online-Medium vorliegt. Danach ging das Schreiben am vergangen Freitag bei der Emder Reederei Bockstiegel ein, für die die "Atlantic Cruiser" fährt. Das Schiff liegt derzeit im türkischen Hafen Iskenderun, es wird vermutet, dass es Waffen für das syrische Regime von Pr&
