Der französische Sozialist François Hollande, der laut Umfragen beste Chancen hat, neuer französischer Präsident zu werden, hat sich in einem Interview unter anderem als Gegenspieler von Angela Merkel in Stellung gebracht. Den neuen Fiskalpakt werde er "nur ratifizieren, wenn er durch Maßnahmen für mehr Wachstum" ergänzt werde, sagte Hollande dem "Handelsblatt". Demnach ist in zentralen Politikbereichen mit Gegenwind aus Frankreich zu rec
Innerhalb der Euro-Zone gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) erneut Streit über die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem Schutzschirm EFSF. Eine Reihe von Regierungen sowie namhafte Vertreter aus der Spitze der Europäischen Zentralbank plädieren nach Angaben aus Verhandlungskreisen dafür, die Kriterien für die Vergabe von EFSF-Krediten für Fälle zu lockern, in denen das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt, sondern
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Besuch in Brüssel zur Europäischen Union (EU) bekannt. Gauck forderte am Dienstag ein "uneingeschränktes Ja zu Europa", auch müssten die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen an die EU abtreten. Der Bundespräsident betonte dabei, dass diese weitergehende Kompetenzübertragung auch für die Außenpolitik der jeweiligen Nationalstaaten gelte. "Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten ni
Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkoreas versuchten Abschuss einer Langstreckenrakete in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Die Mitglieder des Rates bezeichneten den Raketenstart in einer Montag veröffentlichten Erklärung als "ernste Verletzung der existierenden Beschlüsse des Sicherheitsrates" und forderten das Regime in Pjöngjang auf, umgehend "alle Atomwaffen und bestehenden nuklearen Programme nachweislich und unwiderruflich aufzugeben" sowie weitere
In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am späten Sonntagabend ein Vorausteam der Vereinten Nationen eingetroffen. Wie ein UNO-Sprecher in New York mitteilte, wolle man die Arbeit so bald als möglich aufnehmen. Das Sechserteam wird von einem indischen Offizier geleitet und werde zunächst mit der syrischen Regierung Kontakte knüpfen. Anschließend sind Besuche in den Zentren der Auseinandersetzung geplant. Die übrigen Mitglieder des 25 bis 30 Mann starken Vorauskomm
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Seine Politik de
In Syrien sollen Regierungstruppen trotz der geltenden Waffenruhe nach Angaben der Opposition die Protesthochburg Homs angegriffen haben. Wie die in London sitzende syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Augenzeugen mitteilte, seien mehrere Viertel in der Stadt mit Mörsergranaten angegriffen worden. Zudem sei es in Aleppo zu Feuergefechten zwischen Sicherheitskräften und Deserteuren gekommen. Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte am Samstag einstimmig
Nach etwa hundert Tagen im Amt will Gerhard Schindler den Bundesnachrichtendienst deutlich offensiver ausrichten. "Der Dienst muss risikofreudiger werden", sagte der BND-Präsident in einem "Spiegel"-Interview. In den Krisengebieten der Welt dürfe es "kein Zögern" geben. Schindler: "Wir müssen die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus". Zudem warnt der neue Chef des Auslandsgeheimdienstes vor Terroranschlägen. F&uum
Die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko sieht deren mögliche Ausreise nach Deutschland als Überlebenschance. Eugenia Timoschenko sagte "Bild am Sonntag" am Rande der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Cottbus: "Ich fürchte um das Leben meiner Mutter. In Deutschland würde sie gerettet." Wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls könne ihre Mutter nicht mehr gehen,
Palästinenser-Chef Mahmud Abbas wird Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag einen Brief übergeben, in dem er sich über die Lage in den palästinensischen Gebieten beschwert. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir erwägen, uns erneut an die UN-Vollversammlung zu wenden", sagte Abbas zu "Focus". "Über diese Möglichkeit denken wir derzeit nach." Es sei jetzt an der Zeit, eine Lösung zu finden, so Abbas.
