Der UN-Sicherheitsrat in New York hat einstimmig für die Entsendung von Beobachtern nach Syrien gestimmt. Der überarbeitete Resolutionsentwurf wurde auch von Russland unterstützt. Die Beobachtermission soll in Syrien die Einhaltung der Waffenruhe durch Truppen der Regierung und Rebellen überwachen. Zunächst soll dabei ein Erkundungsteam entsandt werden. Russland hatte zuvor zusammen mit China bereits zweimal Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert. In Syrien w
Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Frachtschiff das Waffenembargo gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verletzt haben soll. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin mitteilte, werde entsprechenden Hinweisen nachgegangen. Das mit Waffen aus dem Iran beladene deutsche Frachtschiff wurde laut "Spiegel Online" kurz vor Syrien von Aktivisten gestoppt. Der Frachter "Atlantic Cruiser" sei kurz vor dem syrischen Mit
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht in dem Beschuss eines türkischen Flüchtlingslagers durch syrische Armeeangehörige keinen Bündnisfall für die Nato. Im "Deutschlandfunk" sagte Kujat, dass die Erklärung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, der das Militärbündnis gemahnt hatte, es habe eine Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenzen zu erfüllen, "in erster Linie als Warnung
Ein mit Waffen beladenes deutsches Frachtschiff ist laut Medienberichten kurz vor Syrien gestoppt worden. Wie die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" berichtet, sei die "Atlantic Cruiser" kurz vor dem syrischen Mittelmeerhafen Tartus gestoppt worden. Zuvor soll der Frachter, der an eine ukrainische Firma vermietet wurde, im Hafen von Dschibuti schweres Militärgerät und Munition für das syrische Regime von einem iranischen Frachter übernomm
Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm haben begonnen. Vertreter der iranischen Führung und der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands sind nach Angaben von Diplomaten am Samstag in Istanbul zusammengekommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte kurz vor Beginn der Verhandlungen erklärt, dass die "Zeit für taktische Spiele" längst abgelaufen sei. "Wir erwarten von Iran, dass e
Ein Angriff auf den Iran seitens Israels oder der USA wäre nach Ansicht des israelischen Militärexperten Martin van Creveld "ein schrecklicher Fehler". Wie die Fehlschläge der Amerikaner in Afghanistan und im Irak gezeigt hätten, würden Kriege leicht begonnen, aber oft schwer wieder beendet, schrieb van Creveld in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Misslinge der Überraschungsangriff und seien die verschiedenen nuklearen Ba
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will die Schlagkraft der deutschen Auslandsspionage deutlich verstärken. "Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen", sagte Schindler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müssten "gut kalkulierte Risiken häufiger" eingegangen werden, betonte der BND-Chef und ergänzte: "Auch hier gilt – No risk, no f
Iran soll im Jahr 2003 eine Neutronenquelle getestet haben, ein wichtiges Bauteil für den Zündmechanismus eines Atomsprengkopfs. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) liegen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) entsprechende Erkenntnisse von Geheimdiensten vor. Eine Delegation der IAEA hatte im Januar und Februar bei Gesprächen in Teheran Zugang zu einem Gebäudekomplex auf dem Militärstützpunkt Parchin verlangt.
Der Stabschef des strategischen Nato-Hauptquartiers Shape, General Manfred Lange, sieht die Nato derzeit nicht in der Pflicht, der Türkei im Syrien-Konflikt militärischen Beistand zu gewähren. "Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklung in Syrien, auch auf die Situation an der Grenze zur Türkei", sagte der deutsche Vier-Sterne-General der Tageszeitung "Die Welt" (14. April 2012). Das Bündnis unterstütze den Plan des UN-Sondergesandten
