Der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit hat dem Sudan nach den Luftangriffen im Grenzgebiet vorgeworfen, seinem Land den Krieg erklärt zu haben. Die Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir habe "der Republik Südsudan den Krieg erklärt", sagte Kiir bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Dienstag in Peking. Der Südsudan will China um Hilfe beim Bau einer neuen Ölpipeline bitten, um beim Transp
Der Direktor des Zentrums für Niederlandestudien an der Universität Münster, Friso Wielenga, sieht nach dem Rückritt der niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte den EU-Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährdet. Merkel sei einsamer geworden, da ein Abwenden der Niederlande vom rigiden Sparkurs in Europa zu erwarten sei, sagte der Experte im Deutschlandfunk. Für das geplante Sparpaket der niederländischen Regierung
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. "Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwartet man in Europa von Merkel eine Ansage gegen die ersten Schengen-Auflösungserscheinungen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online".
Nordkorea hat mit drastischen Drohungen auf die südkoreanische Kritik am umstrittenen Test einer Langstreckenrakete reagiert. "Spezielle Aktionen" könnten in Südkorea alles "in drei oder vier Minuten mit beispiellosen Mitteln und Methoden" in Asche verwandeln, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung des nordkoreanischen Militärs. Nordkorea wirft der Regierung und den Medien in Seoul vor, die öffentliche Meinung gegen sie aufzuhetz
Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich nicht zu wundern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Militär muss nun ausbaden, was die Politik versäumt." Der CDU-Politiker hält den Schritt dennoch für unvermeidlich. &q
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, das syrische Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung", sagte Westerwelle "Handelsblatt-Online". "Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden." U
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Militärisch habe er an der Ausweitung des Einsatzes keinen Zweifel. "Allerdings zeigt sie, dass die Lage politisch immer auswegloser wird." Es dauere naturgemäß lang, bis sich ethnische Konflikte beruhigten, so Kirsc
Im Streit um die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas (Schengen-Raum), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung bekräftigt. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Friedrich auf die Frage, ob er die Freizügigkeit in der EU abschaffen wolle: "Im Gegenteil, die Reisefreiheit in Europa muss erhalten bleiben. Aber wenn unsere Innere Sicherheit bedroht ist, müssen wir in Deutschland schnell handeln können –
Die USA fordern von Deutschland einen höheren Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Streitkräfte nach dem Abzug der Isaf-Kampftruppen Ende 2014. Intern rechnete die Bundesregierung bislang mit einer jährlichen Zahlung von höchstens 150 Millionen Euro für Ausbildung und Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die Vereinigten Staaten fordern von Berlin jedoch 190 Millionen Euro. Insgesamt soll d
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf von Leitlinien "für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten", die das Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gemeinsam erarbeiteten. Ein politisches System sei nur dann überlebens
