Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stößt mit seiner Forderung, im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht zu ziehen, auf Kritik bei der FDP. "Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat
Der blinde chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat die US-Botschaft in Peking freiwillig verlassen. Das berichtet die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Nach Angaben eines Mitarbeiters der US-Botschaft wurde der Menschenrechtsaktivist in einem Krankenhaus untersucht und dann zu seiner Familie gebracht. Chen war vergangene Woche aus seinem Hausarrest geflüchtet. Sein Aufenthalt in der US-Botschaft war bislang nicht offiziell bestätigt worden. China fordert von d
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem ukrainischen Machthaber Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen im Fall Timoschenko gedroht. Mit Blick auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung": "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, bei der Kritik an der Ukraine zu überziehen. "Wenn die Debatte ab jetzt unter der Überschrift `Holt die Spiele von der Ukraine nach Deutschland` läuft, würden wir uns damit keinen Gefallen tun, denn die Debatte bekäme plötzlich eine gefährliche politische Schlagseite", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Der CDU-Politiker reagierte damit auf
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, macht Druck auf die Bundesregierung, den geplanten Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan innenpolitisch zügiger vorzubereiten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Mittwochausgabe) kritisierte Hoff, bislang sei noch keine "Absicherung der Rückverlegungskosten" vorgenommen worden. "Das bereitet mir zunehmend Sorge." Notwendig sei ein "
Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen einen sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ausgesprochen. "Schon der sportliche Boykott der Olympischen Sommerspiele 1980 und 1984 hat gezeigt, dass solche Maßnahmen keine Verbesserung der jeweiligen Situation bewirkt haben und der Sache an sich nicht zuträglich waren", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), "Handelsblatt-Online". Leidtragend
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. "Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann", sagte Niebel der "Rheinischen Post". Die Ukraine solle "die Zeit und die Chance nutzen, zu den selbstgewählten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und dam
Im Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordern parteiübergreifend Politiker, über eine Verlegung der EM-Spiele aus der Ukraine nachzudenken. Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag" zum 1. Mai: "Eine Verlegung der Spiele von der Ukraine nach Polen, Österreich oder Deutschland wäre das richtige politische Signal an die
Über einen Monat nach dem Militärputsch im westafrikanischen Mali ist die Situation im Land weiter angespannt. Am Montag sollen Berichten zufolge Sicherheitskräfte des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Bamako um sich geschossen haben. Ob dabei Menschen verletzt worden sind, ist nicht bekannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat derweil "zahlreiche Kriegsverbrechen" in Mali festgestellt. Mehr als 100 Zeugen und Opfer von Gewalt im Mär
Im Konflikt um die inhaftierte ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kehrt keine Ruhe ein. Mehrere Präsidenten der Europäischen Union (EU) haben am Montag angekündigt, nicht zu dem Gipfeltreffen mittel- und osteuropäischer Staatschefs Mitte Mai im ukrainischen Jalta reisen zu wollen. Sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch der tschechische Präsident Václav Klaus haben die Reise mit Verweis auf die Lage Timoschenkos abgesagt. D
