Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich skeptisch zum Beschuss einer Stellung somalischer Piraten an Land durch die EU-Mission "Atalanta" geäußert. "Das war zu erwarten; und am Anfang wird das auch wirken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Doch dann werden die Piraten sich umstellen und sich außerhalb jener Zone bewegen, die beschossen werden darf. Die Angriffe werden de
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im April 2012 um 11,7 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Insgesamt wurden im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.181 Asylerstanträge gestellt. Das waren 421 Personen weniger als im März. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 222 Personen oder 7,5 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen im April 2
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Chicago geht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Konfrontationskurs zu wichtigen Bündnispartnern. Den neuen französischen Präsidenten François Hollande forderte de Maizière indirekt dazu auf, seine Ankündigung zu revidieren, die französischen Soldaten bis Ende dieses Jahres aus Afghanistan abzuziehen, statt, wie vereinbart, erst Ende 2014. "Das war seine Position im Wahlkampf. Mal sehen, wa
In Griechenland soll die Gründung einer Expertenregierung die Lösung der schwierigen Koalitionsbedingungen nach der Wahl bringen. Das sagte Sozialistenführer Evangelios Venizelos am Montag nach einem Treffen bei dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. Der Vorschlag zur Gründung der Expertenregierung, die von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden soll, sei von Papoulias gekommen, so Venizelos. Die Parteichefs sollen zu
Der US-Ökonom Allan Meltzer glaubt, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn sich die Europäische Währungsunion in eine starke und eine schwache Gruppe aufteilt. Denn selbst wenn sich die Euro-Zone auf eine gemeinsame Fiskalpolitik verständige, werde dies Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nicht helfen, sagte Meltzer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Um konkurrenzfähig zu sein, müssten entweder die Lohnstückkosten so
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich wegen der weiterhin ungeklärten politischen Lage in Griechenland. "Die Lage bereitet mir natürlich Sorgen", erklärte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Merkel zufolge sei es problematisch, dass viele Menschen in Griechenland für die Fehler der Vergangenheit einstehen müssten, für die sie überhaupt keine Schuld tragen würden. "Deshalb müssen wir alles tun, um Griechenland zu helfen, auch Wac
Belgiens Premier Elio Di Rupo hat die Euro-Länder aufgefordert, sich mit Ratschlägen an Griechenland zurück zu halten. "Griechenland ist ein unabhängiges Land", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Parteien müssten allein eine Regierung bilden. Mit Blick auf die Wahlergebnisse sagte er: "Wir Europäer sollten uns zurückhalten mit Ratschlägen. Wir haben gedacht, dass Griechenland mit unserer Hilfe und unter der Übergang
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland aufgefordert, in der Euro-Krise eine führende Rolle zu übernehmen. "Die Bundesrepublik ist der größte Anteilseigner der EU und kassiert in guten Zeiten die größte Dividende", sagte Sikorski dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn das Unternehmen Probleme hat, trägt sie die Verantwortung, den Laden wieder auf die Spur zu setzen." Deutschland habe "die gr&
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedsstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer Insolvenz Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder heute
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große Schwierigkeiten bringen w&
