FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland. "Anders als vor zwei Jahren könnte die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung liege aber in Athen und nicht in Berlin – die Griechen müssten selbst abwägen, ob die Wie
Deutschland wird die Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien verstärken. Insgesamt können bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr entsendet werden, beschloss die Bundesregierung am Mittwoch. "Wir wollen mit unserem Angebot einen Beitrag leisten, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan gelingt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Deutschland wolle helfen, dass die Gewal
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen betont, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Ich möchte, dass Griechenland in der EU und im Euro bleibt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Dienstagabend. "Ich hoffe, dass die Griechen ihrem Wunsch, im Euro zu bleiben, Ausdruck verleihen werden", erklärte der französische Staat
Der neue französische Präsident François Hollande ist am Dienstagabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Antrittsbesuch in Berlin ist Hollandes erste Amtsreise. Bei dem ersten persönlichen Treffen mit Merkel wird es im Anschluss an den Empfang einen Meinungsaustausch und eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Zentrales Thema dürften die Euro-Krise und mögliche Änderungen am
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet weiterhin auf den neuen französischen Präsidenten François Hollande, der noch immer nicht in Berlin gelandet ist. Das Flugzeug von Hollande, mit dem er ursprünglich nach Berlin reisen wollte, wurde einem Bericht des französischen Fernsehsenders BFM zufolge von einem Blitz getroffen und musste nach Paris zurückkehren. Dort wechselte Hollande die Maschine und befindet sich derzeit auf dem Weg nach Berlin. In der Bundeshaupt
Das Flugzeug des neuen französischen Präsidenten François Hollande ist einem Bericht des französischen Fernsehsenders BFM zufolge vom Blitz getroffen worden und musste die geplante Reise zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin unterbrechen. Wie der Sender berichtet, musste das Flugzeug zurück nach Paris fliegen. Dort habe Hollande das Flugzeug gewechselt und befinde sich bereits wieder auf dem Weg nach Berlin. Der Antrittsbesuch in Berlin ist Hollandes erste A
Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund hat die Forderungen der Sozialdemokraten, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa um einen Wachstums- und Investitionspakt zu ergänzen, als "unausgegoren" bezeichnet. Reinemund sagte am Dienstag in Berlin, dass viele der darin formulierten Punkte längst Gegenstand intensiver Beratungen der Bundesregierung mit den Partnern auf europäischer Ebene seien. Weiterhin fänden sich die Punkte "zum Beispiel in der St
Jean-Marc Ayrault ist vom französischen Präsidenten François Hollande zum Premierminister Frankreichs ernannt worden. Dies gab der neue Generalsekretär im Élysée-Palast, Pierre-René Lemas, am Dienstag bekannt. Ayrault löst damit den bisherigen Premierminister Frankreichs, François Fillon, ab. Der ehemalige Lehrer Ayrault gilt als Deutschland-Kenner und enger Weggefährte von Hollande. Am Dienstagvormittag hatte der Sozialist Hollande sei
Eine neue Regierungskommission soll das Versickern deutscher Aufbauhilfe in Afghanistan verhindern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Partnerschaftsabkommen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Afghanistans Präsident Hamid Karsai am Mittwoch in Berlin unterzeichnen wollen. Die deutsch-afghanische Regierungsarbeitsgruppe, geleitet von den beiden Außenministerien, soll die in dem Abkommen festgelegten
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert. Wie das Präsidialamt des südeuropäischen Landes am Dienstagnachmittag mitteilte, ist es dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen. Das hochverschuldete Land steht damit vor erneuten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni abgehalten werden sollen. Staatsprä
