Obama auf G8-Gipfel: Wachstums- und Sparpolitik müssen einhergehen

US-Präsident Barack Obama hat am Samstag den G8-Gipfel auf seinem Landsitz Camp David eröffnet. Vor Beginn der ersten Arbeitssitzung sagte der US-Regierungschef in einer kurzen Erklärung, dass sich weltweit Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum mit der Sanierung der Staatsfinanzen ergänzen müssten. Auf dem Gipfeltreffen steht vor allem die Schuldenkrise in der Euro-Zone auf der Tagesordnung. Die G8-Staaten haben jedoch unterschiedliche Ansichten, wie die Prob

Menschenrechtsbauftragter Löning begrüßt Ausreise von Bürgerrechtler Chen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Ausreise des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng in die USA begrüßt. "Ich freue mich sehr, dass sich Cheng Guangcheng mit seiner Familie auf dem Weg in die USA befindet. Hoffentlich findet damit der jahrelange Leidensweg für ihn und seine Familie ein Ende und sie finden eine Möglichkeit der Erholung", erklärte Löning am Samstag. Trotz großer persönliche

Asselborn gegen Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. "Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf durch nichts verwässert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Bundesregierung offen für Initiativen Hollandes zur Förderung von Wachstum

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Ideen und Initiativen des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Da freuen sich doch alle darauf, dass Frankreich jetzt mit dem neu gewählten Präsidenten neue Impulse geben will. Die Bundesregierung ist bereit, über alles

China: Bürgerrechtler Chen mit Familie ausgereist

Der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng ist am Samstag mit seiner Familie aus China ausgereist. Nach Angaben von US-Vertretern bestieg der Aktivist mit seiner Frau und den beiden Kindern in Peking eine Maschine der United Airlines, die ihn nach Newark im Staat New Jersey bringen soll. Chen hatte in den vergangenen Wochen einen diplomatischen Streit zwischen China und den USA ausgelöst, nachdem er Ende April aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflohen war, diese spä

Robbe übt Kritik an EU-Außenpolitik

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, hat scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neue Westfälische": "Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen." Was ihn bewege, sei, "dass die Europäer nicht in d

Ex-BND-Chef Hanning wirbt für friedliche Lösung im Atomkonflikt mit Iran

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wirbt in einem Gastbeitrag in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) für eine friedliche Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran. In der derzeitigen Situation sei es "wichtig, den Druck auf den Iran nicht zu vermindern, sondern ihn beizubehalten. Nur so können konstruktive Verhandlungen mit dem Iran sichergestellt werden", so Hanning in seinem Gastbeitrag, den er zusammen mit der ehemaligen US

EU soll für Schließungen von Autowerken bezahlen

Die EU soll dafür bezahlen, wenn in Italien, Frankreich oder anderen Ländern Autowerke geschlossen werden. Ein entsprechender Plan, den der Fiat-Chef und Präsident des europäischen Verbandes der Automobilhersteller Acea, Sergio Marchionne, seit Monaten verfolgt, wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" (20. Mai 2012) von der EU-Kommission wohlwollend geprüft. Marchionne hatte in seiner Funktion als Acea-Präsident vorgeschlagen, dass die Hersteller bei

Euro-Referendum: Berlin dementiert Merkel-Vorschlag an Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des südeuropäischen Landes in der Euro-Zone vorgeschlagen, was die Bundesregierung kurz darauf dementiert hat. Das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos, der die Übergangsregierung in Athen anführt, hatte mitgeteilt, dass Merkel dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in einem Telefonat das Referen

Medien: Bundesregierung dementiert Vorschlag zu Euro-Abstimmung

Die Bundesregierung hat Berichte dementiert, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Griechenland vorgeschlagen habe, die hellenische Bevölkerung in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone entscheiden zu lassen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien und berufen sich dabei auf eine Sprecherin der Bundesregierung, die erklärt habe, dass derartige Berichte nicht zutreffen würden. Zuvor hatte das Büro des griechischen Ministerpr&aum