Nach dem Willen der 28 Staats- und Regierungschef der Nato sollen die Sicherheitskräfte in Afghanistan bereits Mitte des kommenden Jahres Kampfeinsätze gegen die Taliban leiten. "Unser Ziel ist es, dass die afghanischen Truppen 2013 die Führung der Kampfoperationen im ganzen Land übernehmen", so US-Präsident Barack Obama am Montag in Chicago. Zudem wurde auf dem Nato-Gipfels festgeschrieben, dass der Einsatz der Internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanista
Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. "Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darü
Die Nato hat ihre Raketenabwehr in Europa für teilweise einsatzbereit erklärt. "Die Anfänge sind noch sehr, sehr bescheiden", so der stellvertretende Befehlshaber des Alliierten Luftkommandos in Ramstein, General Friedrich Wilhelm Ploeger. In Ramstein werden unter Führung der Nato Radar- und Satellitendaten ausgewertet, um mögliche Angriffe zu erkennen. Zudem wurde eine Radarstation im Südosten der Türkei mit Abfangraketen auf einem US-Militärsch
Der serbische Präsident Boris Tadic hat seine Niederlage in der Stichwahl gegen Oppositionschef Tomislav Nikolic eingeräumt. Dies berichten örtliche Medien am Sonntagabend. Zuvor hatte die Wahlforschungsgruppe CeSID mitgeteilt, dass Nikolic nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen gut zwei Prozentpunkte vor dem bisherigen Amtsinhaber liege. In Umfragen und Prognosen hatte Tadic deutlich vor Oppositionsführer Nikolic gelegen. Beobachter gehen davon aus, dass Nikolic von
Bei der Präsidentenwahl in Serbien kommt es laut einer Hochrechnung zu einer Überraschung: Entgegen allen Umfragen und Prognosen kann der Oppositionsführer Tomislav Nikolic auf einen Sieg gegen den amtierenden Präsidenten Boris Tadic hoffen. Wie die Wahlforschungsgruppe CeSID nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen mitteilte, liege Nikolic mit zwei Prozent vor Amtsinhaber Tadic. Die Chancen seien gering, dass sich dieser Trend noch umkehre, so die Wahlforscher. Die Pa
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti rechnet fest mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Ich denke, dass die Griechen im Euro bleiben wollen", erklärte Monti am Sonntag gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Es seien allerdings nicht alle Griechen bereit, auch alles für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu tun, so Monti weiter. In den Debatten im Vorfeld zu der neuerlichen Parlamentswahl in Griechenland werde es Monti zufolge vor allen Di
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Euro-kritischen Thesen scharf angegriffen. "Sarrazin liegt erneut falsch. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wird es bleiben", betonte Kauder gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der einstige Berliner Finanzsenator könne sich im Übrigen darüber freuen, "dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen
Bei dem Beschuss der syrischen Stadt Souran in der zentral gelegenen Provinz Hama durch die syrische Armee sind am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen sich auch Kinder befinden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag erklärte. Die Provinz Hama gilt als Schwerpunkt für den seit 14 Monaten andauernden Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Serbien ist am Sonntag auf geringes Interesse seitens der Bevölkerung gestoßen. Bis zum frühen Sonntagnachmittag hatten lediglich rund 23 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die staatliche Wahlkommission in Belgrad mitteilte. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen sahen den amtierenden Präsidenten Boris Tadic mit 58 Prozent Zustimmung deutlich vor seinem Herausforderer Tomislav Nikolic. Di
