Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht derzeit viele Fliehkräfte auf Europa einwirken. "Auf Europa wirken derzeit viele Fliehkräfte. Manche meinen, man könnte Teile von Europa rückabwickeln. Dabei wird vergessen, dass dann auch andere Errungenschaften wie die Reisefreiheit, die wir alle schätzen, auf dem Spiel stehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" (Samstagausgabe). Seine Generation wis
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat lediglich begrenzt Mitleid mit Griechenland. Die IWF-Chefin sagte der britischen Zeitung "The Guardian", dass die Griechen sich selbst helfen sollten, indem sie ihre Steuern zahlen. Der IWF werde seinen Druck auf das südeuropäische Land überdies nicht verringern, betonte Lagarde. Hintergrund der Aussage Lagardes ist die Befürchtung, dass bei den Neuwahlen am 17. Juni die linksextreme Syr
Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs durchaus denkbar. Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Indessen zeigt sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hart gegenüber dem hochverschuldeten Land. "Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, inde
In Syrien geht die Gewalt trotz UNO-Beobachtermission ungeachtet weiter. Nach Angaben von Oppositionellen sind bei einem Angriff der Regierungstruppen in der syrischen Stadt Hula mehr als 110 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Mindestens 300 Menschen seinen zum Teil schwer verletzt, hieß es weiter. Die Aktivisten sprachen von einem "regelrechten Massaker", bei dem ganze Familien ausgerottet worden seien. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle fü
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem "Fass ohne Boden" bei der weiteren Griechenland-Hilfe gewarnt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang der weiteren Finanzhilfe mit dem Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland hin. "Wer von uns Hilfe möchte und Solidarität einfordert, der muss umgekehrt auch akzeptieren, dass wir eine gewisse Seriosität und eine
Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung geäußert, Gauck werde, nach der Krise um Äußerungen des Literaten Günther Grass "die Herzen der Bürger Israels tief berühren" werde. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Westerwelle: "Der von mir als Literat geschät
Die Bundesregierung spricht sich für Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion aus. Das berichtet der "Spiegel" vorab. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Sechs-Punkte-Plans, den die Bundesregierung in die Diskussion um Wachstumsförderung in Europa einbringen will. Die Krisenländer sollen z
Die Europäische Union will im Kampf um die Schuldenkrise stärker auf Wachstumsinitiativen setzen. Konsolidierung der Finanzen und Wachstum seien keine Gegensätze, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Sondergipfel in Brüssel. Dort hatten sich am Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs auf eine entsprechende Agenda bis Ende Juni verständigt. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings nicht. Bis zum Gipfel Ende Juni wolle man unter anderem Vorschläge zur S
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorbildrolle Costa Ricas in Lateinamerika gelobt. Er bewundere, dass das Land auf eine Armee verzichten könne und zudem in letzter Zeit Anstrengungen für einen besseren Umweltschutz unternommen habe, sagte der Bundespräsident nach einem Treffen mit der Präsidentin der Republik Costa Rica, Laura Chinchilla Miranda, in Berlin. Zudem planen beide Länder die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu verbessern. Thema war auch die umstrit
Vor den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni verschärft die CSU ihren Ton gegenüber Griechenland. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe): "Am Wahltag schlägt die Stunde für den Griechen-Euro! Wenn bei den Neuwahlen die Kommunisten oder andere Radikale gewinnen, wird das Raus aus dem Euro für Griechenland unvermeidlich sein." Die vereinbarten Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem Euro-Raum seien n
