Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff ist davon überzeugt, dass Deutschland und Frankreich auch nach dem Machtwechsel im Élysée-Palast der Motor Europas bleiben. "Deutschland und Frankreich bleiben der Motor für Europa. Ich kann mir auch vorstellen, dass Polen mit in diese Führungsaufgabe hineinwächst", sagte der Unionsfraktionsvize in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Die deutsch-französischen Beziehungen hingen nicht von dem Staats
Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland begrüßt. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, müsse "der Westen ein Zeichen setzen", erklärte Homburger am Dienstag in Berlin. "Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt,
Aus Protest gegen das Massaker von Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter Radwan Lutfi aus. Der Diplomat muss nun in den nächsten 72 Stunden die Bundesrepublik verlassen. Die Ausweisung erfolgt in einer konzertierten Aktion zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Italien. Bei dem Massaker in der Stadt Hula wurden am vergangenen Freitag 108 Menschen getötet, darunter zahlreiche Kinder. Die Mehrzahl der Menschen wurde offenbar gezielt hingerichtet. Weniger als 20 Tote
Aus Protest gegen das Massaker von Hula weist Deutschland nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" den syrischen Botschafter Radwan Loutfi aus. Dies geschehe in einer konzertierten Aktion zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Ausweisung soll am Nachmittag offiziell verkündet werden. Bei dem Massaker in der Stadt Hula gab es am Wochenende 116 Tote und etwa 300 Verletzte. Die Angriffe lösten international Entsetzen aus. Während die Opposi
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in Jerusalem die Bereitschaft Deutschlands unterstrichen, für das Existenzrecht Israels einzutreten. "Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik bestimmend", erklärte der Bundespräsident bei seinem Zusammentreffen mit Israels Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem. Zugleich betonte Gauck die Wichtigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für die Regio
Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel ist Bundespräsident Joachim Gauck in Jerusalem von Präsident Schimon Peres mit militärischen Ehren empfangen worden. In einer kurzen Ansprache sagte Gauck, beide Länder seien enger verbunden als jemals zuvor. "Ich glaube, sein größter Vorteil ist seine Glaubwürdigkeit. Er hat ein unglaublich hohes Ansehen im Lande. Er ist in der Lage, Menschen zusammenzuführen und diese besondere Gabe ist nicht ganz unwichti
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben. Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung dieser Reformen reden sollte, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". "Denn in Griechenland geht es de facto um den Neuaufbau des Staates, und der braucht Zeit."
Drei Tage nach dem Massaker im syrischen Al Hula, hat die Opposition den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die Bevölkerung in Syrien zu schützen. Die UN müsse Verantwortung übernehmen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von drei syrischen Oppositionsgruppen. Die Opposition hatte sich im bulgarischen Prawez getroffen, um das Vorgehen zum Sturz der Führung in Damaskus zu koordinieren. Derweil ist der Sondergesandte
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf Distanz zu Frankreichs neuem Staatspräsidenten François Hollande. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die SPD muss ihren eigenen Kurs fahren, wir sind keine Kopie." Natürlich freue sich seine Partei, dass ein Sozialist in Frankreich Staatspräsident geworden sei. Dies bedeute aber nicht, dass "wir in allem einer Meinung sein müssen
Die Sozialdemokraten stehen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund bei der anstehenden Abstimmung über den Fiskalpakt mit in der Verantwortung. Sollte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt "ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" knüpfen, müsse sie "ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert", sagte Reinemund am Montag in Berlin. Schließlich seien "alle An
