Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Deutschland im Syrien-Konflikt auf eine rein politische Lösung setzt. Ausgangspunkt dafür müsse der Annan-Plan sein, sagte die Kanzlerin am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel schloss jedoch "ergänzende politische Aktivitäten" in der UNO nicht aus um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Der russische Präsident stritt ab, in Syrien
Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin ist von Protesten vor dem Bundeskanzleramt begleitet worden. Bis zu 150 Personen demonstrierten gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Waffenlieferungen Moskaus an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. Der russische Staatschef wurde in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmittag mit militärischen Ehren empfangen. Merkel und Putin wollen bei einem anschließenden Ge
US-Präsident Barack Obama soll nach seinem Amtsantritt im Jahr 2008 zunehmend intensive Cyberattacken gegen den Iran angeordnet haben. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Programms. Demnach habe der US-Präsident bereits im ersten Monat seiner Amtszeit angeordnet, die bereits in der Ära Bush begonnenen Cyberangriffe zunehmend zu forcieren. Auch nachdem 2010 durch einen Programmierfehler Pläne der Atomanlage Nat
Unmittelbar vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin hat Außenminister Guido Westerwelle eindringlich an Moskau appelliert, seine Syrien-Politik zu ändern. "Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Russland sollte "erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien be
US-Außenministerin Hillary Clinton sieht Russland angesichts seiner Blockadehaltung in der Verantwortung einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien mit zu verschulden. "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird", erklärte Clinton zum Auftakt eines Dänemark-Besuches am Donnerstag. Der Widerstand komme hauptsächlich aus Russland, erklärte die Au&
Russlands Erster Vizepremier Igor Schuwalow hat erhebliche wirtschaftliche Probleme in seinem Land eingeräumt. In- und ausländische Investoren "haben momentan nicht genügend Vertrauen in uns", sagte Schuwalow dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) im ersten Interview mit einer ausländischen Zeitung seit seiner Berufung am 21. Mai. Dieses mangelnde Vertrauen und die politischen Unsicherheiten im Zuge der Parlaments- und Präsidentenwahlen seien die Ursache
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Bundespräsident Joachim Gauck für sein Auftreten in Israel und den Palästinensergebieten gelobt. "Wir alle können mit dem Verlauf der Nahost-Reise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Der Besuch in Israel hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft." Anders als Gauck benutzte Westerwelle die Formulierun
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat Überlegungen des französischen Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien begrüßt. "Die Vereinten Nationen (UN) haben die gemeinsame Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte Mißfelder dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach indessen von einer "Katastr
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der These seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, sagte Gauck in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber seine Intention nehme ich an", bekräftigte Gauck. Wulffs Absicht sei gewesen, die Bürger für die Wirklichkeit zu öffnen. "Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viel
Bundespräsident Joachim Gauck sieht in dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre, eine Überforderung. Zugleich warnte das deutsche Staatsoberhaupt davor, die Erinnerung an den Holocaust in etwas Überwirkliches zu verwandeln. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Gauck: "Dieser Satz von Frau Merkel kommt aus dem Herzen meiner Generation. Er bedeutet letztlich womögl
