Mitten in der Euro-Krise arbeiten die Spitzen der europäischen Institutionen an einer grundlegenden Erneuerung Europas. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wollen sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni den entsprechenden Fahrplan präsentieren. Die Vorschläge, an denen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef Jose Manuel Barroso, der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi arbeiten, sollen
In China ist Medienberichten zufolge ein US-Spion verhaftet worden. Dies berichtet unter anderem die "New York Times" am Samstag. Demnach soll der hochrangige chinesische Sicherheitsfunktionär bereits im Februar festgenommen worden sein. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg chinesische "Top-Geheimnisse" an den US-Geheimdienst CIA geliefert zu haben, schreibt das Blatt. Chinas Staatschef Hu Jintao sei "schockiert und wütend" über den Vorfall, b
Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan sind am Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Dies bestätigte ein lokaler Regierungsbeamter am Samstag dem US-Fernsehsender CNN. Der Vorfall ereignete sich demnach nahe der Stadt Wana in Süd-Waziristan. Die Region gilt als Zufluchtsort für militante Gruppen. Es war bereits der 19. US-Drohnenangriff in Pakistan in diesem Jahr. Die Regierung um US-Präsident Barack Obama erklärte jüngst, dass der Einsatz unbemannt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen Spanien unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Einschätzung der beiden Politiker ist das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Diese Linie verabredeten Merkel und Schäuble dem Bericht zufolge Anfang vergangener Woche. Mit dem Schri
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Die Schweiz wird im Sommer dieses Jahres in Birma eine Botschaft eröffnen. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit. Damit wolle die Schweiz einerseits dem großen Potenzial dieses Landes in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht gerecht werden. Andererseits trage der Entscheid der demokratischen Öffnung und dem politischen Wandel nach einem halben Jahrhundert autoritärer Herrschaft Rechnung. Um den laufenden Wandel hin
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag mit dem britischen Premier David Cameron und dem norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg über die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen diskutieren. Die Frage, wie sich mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen erreichen lasse, sei heutzutage ein wirklich wichtiges Thema, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Und da lohnt es sich, glaube ich, sich auch mal mit andere
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird vom 13. bis 15. Juni die Schweiz besuchen, wo sie an der 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf teilnimmt. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit. Im Rahmen ihres Besuchs wird sich Suu Kyi mit Jugendlichen treffen und auch nach Bern reisen, wo sie als Ehrengast zusammen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einem von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
Außenminister Guido Westerwelle hat die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien begrüßt. "Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Greueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten", sagte Westerwelle in Berlin. Man werde weiter alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen, damit das As
Der UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung Syriens wegen des Massakers von Al-Hula mit mehr als 100 Toten verurteilt. Diese habe ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt, hieß es aus dem Gremium. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag mit 41 Ja-Stimmen, drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen angenommenen. Darin fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat sowie Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, Chin
