Die Pläne der EU-Institutionen zu einer grundlegenden Reform Europas stoßen auf Widerstand in der schwarz-gelben Koalition. Dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach gehen die Überlegungen für eine politische Union zu weit: Sie "gehen gegen die wesentlichen Interessen Deutschlands", sagte er der "Welt". Michelbach fürchtet, die Bundesrepublik würde einziger Zahlmeister einer Fiskalunion sein. Es drohe überdies eine Spaltung der EU, weil viele
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts der andauernden Krise in Europa eine Fiskalunion und eine politische Union gefordert. Dies schreibt Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Darin kritisiert der ehemalige Außenminister insbesondere das Krisen-Management von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Europa, angeführt von Deutschland, lösche lieber "weiter mit Kerosin statt mit Wasse
Die Bundesregierung hat die U-Boot-Lieferungen an Israel verteidigt. Die Regierung stehe mit der Lieferung von U-Booten an Israel "in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber "Spiegel Online". Er betonte dabei, dass die Lieferung ohne Bewaffnung erfolge. "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht", so Seibert weiter. Der sozialdemokrati
Der ehemalige polnische Botschafter in Berlin, Janusz Reiter, hat sich wenige Tage vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine dafür ausgesprochen, Kiew nicht zu isolieren. Im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" sagte Reiter, dass die Ukraine Europa brauche, "um aus ihrer jetzigen wirtschaftlichen und politischen Misere herauszukommen". Ein etwaiger EM-Boykott sei deshalb keine Option, betonte Reiter. Der langjährige
Die FPÖ-Parlamentarierin Susanne Winter hat den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dazu aufgerufen, die Gesprächsthemen und -Inhalte der diesjährigen Bilderberg-Konferenz in Chantilly nahe Washington offenzulegen. "Angesichts der desaströsen Finanzlage Griechenlands, verbunden mit einem möglichen Euro-Kollaps, ist es nicht hinzunehmen, dass ein erlesener Machtzirkel Geheimpläne über die Köpfe der Menschen hinweg schmiedet. D
Die Schweiz hat in den letzten Wochen Vermögenswerte aus Syrien im Umfang von 20 Millionen Franken gesperrt, die aus dem Umfeld des Präsidenten Baschar al-Assad stammen sollen. Das teilte die Sprecherin des für die Sperrungen zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) mit. Bisher waren in der Schweiz rund 50 Millionen Franken aus Syrien eingefroren gewesen. Grundlage für die Sperrung der Gelder sind Sanktionen gegen Assad sowie dessen Umfeld, Minister und
Die Bundesrepublik hilft Israel beim Ausbau seiner Atomwaffenstreitkräfte. Das haben Recherchen des "Spiegel" ergeben. Danach stattet Jerusalem U-Boote, die in Kiel gebaut und weitgehend von Berlin bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolgt mit Hilfe eine bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben&quo
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe "Prioritäten" für die Bundestagsfraktion hervor. Danach soll der Bund allein im Jahr 2014 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben. Bis 2017 wird
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Flächenbrand und reist morgen zu einer Friedensmission in den Nahen Osten. "Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach Informationen des Blattes führt die Reise nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in die Türk
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) warnt davor, einen Militärschlag gegen Syrien auszuschließen. "Den Verbrechen Assads darf nicht weiter tatenlos zugeschaut werden. Deshalb wäre es ein Freibrief für den syrischen Diktator und alle anderen Despoten in der Welt, wenn wir einen Militärschlag gegen die Mörder aus Damaskus zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen", schreibt er in einem Gastbeitrag für &q
