Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich im Interview mit der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) erstmals zu den U-Booten vom Typ "Dolphin" geäußert, die Deutschland an Israel geliefert hat. "Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht", so Netanjahu. "Das ist eine sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit." Man würde niemals andere Nationen
Die Sanktionen der Europäischen Union und der USA haben nach Ansicht von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bisher keinerlei Auswirkungen auf das iranische Atomprogramm. "Das iranische Atomprogramm hat sich um keinen Millimeter verlangsamt", sagte Netanjahu im Interview mit der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe). "Trotz all der Druckmittel, die angewandt wurden. Nichts ist geschehen." Netanjahus Kritik richtet sich vor allem gegen die Forderungen, die im Rahme
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Im Interview mit der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Netanjahu über das Massaker in der syrischen Stadt Hula: "Ich finde es grauenvoll, was in Syrien geschieht. Das ist schlichtweg Mord." Die Menschen in Syrien hätten "das Recht zu demonstrieren, ohne niedergemäht zu werden", so Netanjahu. Ein militärisches Eingreifen wollte Netanjahu jedoch nicht ausdrü
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien unter den Rettungsschirm EFSF zu drängen. "Der Kern des Schuldenproblems liegt in Spanien bei den Banken. Und hier sollte die EU ansetzen", sagte der Ökonom der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Statt das ganze Land unter den Rettungsschirm zu zwingen, sollten die Euro-Länder gezielt die großen notleidenden Ba
Deutschland und Frankreich haben im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise Einigkeit demonstriert. "Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nicht alles, sondern Wachstum ist notwendig", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Frankreich hatte zuvor einen Wachstumspakt für Europa gefordert. Der französische Außenminister versicherte seinerseits, dass der neuen
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung der beiden Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag in Berlin
Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition mit einem umfassenden Wachstumspaket entgegen. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", heißt es in einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt abgestimmten Papier der Bundesregierung. Das sieben Seiten umfassende Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investition
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an keinem Vorrunden-Spiel der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine teilnehmen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. "Der Minister will keine weitere Politisierung dieses Fußballfestes", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung und bestätigte damit die Informationen. Als Sportminister sei seine Teilnahme an den Vorrunden-Spielen auch nicht erforderlich. "
Der Spitze der Europäischen Union ist es nicht gelungen, im Syrien-Konflikt Russland zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen. "Beide Seiten haben weiter unterschiedliche Ansichten", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach einem Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg. Einig sei man sich jedoch in dem Punkt, dass der "Teufelskreis der Gewalt" in Syrien durchbrochen werden müsse, um einen offenen Bürgerkrieg zu verhindern. Van R
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor "einer weiteren Militarisierung" des Konflikts in Syrien gewarnt. Es sein ein kritischer Punkt in der syrischen Krise erreicht, sagte sie nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. "Nach 15 Monaten des Blutvergießens muss alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu beginnen", betonte die EU-Außenbeauftragte. Indessen bemühen sich führende Vertreter
