Der Sprecher für Welternährung der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thilo Hoppe, hat einen Stopp der "Plünderung vor Afrikas Küsten" gefordert. Dies sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir die Lebensgrundlage von Millionen von Kleinfischern gefährden, um der EU-Fischereilobby immer neue Fanggründe für ihre überdimensionierte Hochseeflotte zu verschaffen", so Hoppe. Die Um
Die UN-Beobachter in Syrien sind bei der Untersuchung eines neuen Massakers in der Provinz Hama unter Beschuss geraten. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York mit. Wer das Feuer auf die Blauhelme eröffnet hat, ist derzeit noch unklar. Der Vorfall habe sich in der Ortschaft Masraat al-Kubair ereignet, als die Beobachter auf dem Weg in die Nachbardörfer Al-Kubeir und Massaraf waren. Dort sollten Regieru
Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Natürlich ist es begrüßenswert, sich Gedanken über eine weitere Vertiefung der europäischen Integration zu machen. Gedankenspiele und Arbeitsaufträge zum Ausbau der politischen Union tragen aber nicht zur Lösung der aktuellen Probleme in der EU bei", sagte Schulz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einem wirtschaftlichen Absturz Griechenlands auf das Niveau eines Dritte-Welt-Staates. In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warnte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das Land könne bei fortschreitender Krise auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfallen. "Die Griechen selbst werden in der Wahl über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Griechenland darf nicht in eine Abwärtsspirale hin zum Entw
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat jüngste Meldungen über ein weiteres Massaker in der syrischen Provinz Hama scharf verurteilt. Dies seien "schockierende Nachrichten", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Istanbul. "Das zeigt, wie dringlich das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist", betonte der Minister und warb erneut für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Opposition in Syrien hat sich für ein militärisches Eingre
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt in Syrien und der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage hat die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe um weitere ca. 2,1 Millionen Euro auf insgesamt 7,9 Millionen Euro erhöht. "Es muss alles getan werden, um die Not derer zu lindern, die unter der von Assad ausgelösten Gewaltspirale leiden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das syrische Regime stehe weiter in der Pflicht, unverzüglich umf
In der syrischen Provinz Hama hat sich offenbar nur anderthalb Wochen nach den Gräueltaten von Al-Hula eine neues Massaker ereignet. Nach Angaben Oppositioneller seien dabei mindestens 87 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Ein Sprecher der in London ansässigen Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights machte die regimetreue Schabiha-Miliz dafür verantwortlich. Auch der syrische Nationalrat sieht die Verantwortung bei den Regierungstrupp
Die Union erhöht den Druck auf die spanische Regierung, rasch unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. "Jeder Tag, den Madrid weiter abwartet, macht die Sache für uns alle nur noch teurer", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn Spanien nicht bald einen Hilfsantrag stellt, wird er in ein paar Wochen nur noch viel größer ausfallen müssen", warnte der CDU-Politiker. Zuvor hatte
Im Ringen um eine Beendigung der spanischen Bankenkrise zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird auf europäischer Ebene darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann. Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen – notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schlie&sz
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) angeboten, unverzüglich Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen. "Ich bin bereit, mich sofort in einen Wagen zu setzen, die zehn Minuten nach Ramallah zu fahren und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen", sagte Netanjahu in seiner Privatresidenz in Jerusalem. Die Palästinenser müssten allerdings akzeptieren, "das
