In der SPD wird der Ruf nach einer EU-weiten Besteuerung von Wirtschaft und Vermögen laut. Die baden-württembergischen Minister für Finanzen und Europa, Nils Schmid und Peter Friedrich, fordern ein "europäisches Bündnis zur Stärkung der Staatseinnahmen", wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Damit wollen die beiden SPD-Politiker den Fiskalpakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung ergänzen. "Für eine Einnahmes
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die spanische Regierung ermuntert, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. "Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da," sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Reformanstrengungen der spanischen Regierung sind beachtlich" fügte Rösler hinzu. Allerdings liege es
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Europäer zu mehr Gemeinsamkeit in der Krise aufgefordert. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" sprach sie sich unter anderem für eine europäische Bankenaufsicht, gemeinsame Garantien für Bankeinlagen und einen Schuldentilgungspakt aus, bei dem alle Mitglieder für einen Teil der Schulden der anderen haften. Das steht im Gegensatz zur
Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker hält die Debatte über ein militärisches Eingreifen in Syrien für leichtfertig. Der General sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe zwar großes Verständnis für die sehr emotionale Diskussion angesichts der Bilder und Ereignisse, die uns aus Syrien erreichen. Aber etwas zu leichtfertig wird nach meinem Eindruck dabei über eine "militärische Intervention" gesprochen." Nach den Worten Wi
Die Spanische Regierung hat noch nicht über die Beantragung von Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm entschieden. "Es sind keine Entscheidungen, in welche Richtung auch immer, getroffen worden", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria am Freitag in Madrid und wies damit entsprechende Berichte zurück. Man wolle zunächst das Ergebnis unabhängiger Prüfer abwarten, die den Bedarf für die Bankenrettung ermitteln sollen. Wenn dies
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer umfassenden EU-Vertragsreform als "Stellvertreterdebatte" kritisiert und zugleich Widerstand gegen ein Umgehen der Parlamente angekündigt. "Es gibt gerade drängendere Probleme als den institutionellen Aufbau der EU", sagte Schulz der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir brauchen Wachstum und Jobs und müss
Zum Auftakt der EM-Vorrunde am Samstag gegen Portugal wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Stadion von Lemberg (Ukraine) ohne Fan-Unterstützung durch deutsche Politiker auf der Tribüne auskommen müssen. Höchster deutscher Vertreter im Stadion werde der deutsche Botschafter Hans-Jürgen Heimsoeth sein, erklärte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Fri
Die deutschen Familienunternehmer appellieren an den Bundestag, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM entgegen der Planung der Bundesregierung Ende Juni nicht zu beschließen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" auf Basis der "Zweiten Berliner Erklärung", die der Redaktion vor der Veröffentlichung vorlag. Darin werden die Volksvertreter aufgefordert, den ESM "in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen". Verfasser der E
Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat im vergangenen Monat erstmals mehr Spendengelder eingesammelt als US-Präsident Barack Obama. Nach Angaben seines Wahlkampfteams hat der ehemalige Gouverneur von Massachusetts im Mai rund 76,8 Millionen US-Dollar einsammeln können. US-Präsident Obama kam im selben Zeitraum lediglich auf rund 60 Millionen US-Dollar. Im Vergleich zum Vormonat konnte Romney die eingesammelten Spenden nahezu verdoppeln: Im Ap
Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von Spanien von der Bonitätsnote "A" auf "BBB" gesenkt. Dies teilte die Rating-Agentur am Donnerstag mit. Das südeuropäische Land wird damit nur noch zwei Stufen über "Ramsch"-Niveau bewertet. Wie die Rating-Agentur weiterhin mitteilte, bleibe der Ausblick für Spanien negativ. Dies bedeutet, dass weitere Herabstufungen mittelfristig wahrscheinlich bleiben. Hintergrund der niedrigeren Bew
