Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. "Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Verständnis zeigte Sch&
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert werden. "Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Gabriel der "R
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Ankündigung der spanischen Regierung begrüßt, Finanzhilfen beim Euro-Rettungsschirm zu beantragen. "Es ist so gekommen, wie ich es vorausgesagt habe, dass Spanien einen Antrag für die Rekapitalisierung seiner Banken stellt", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er betonte zugleich, dass die Bedingungen für die Hilfe durch den Rettungsschirm erfüllt
Der französische Präsident François Hollande wird am kommenden Mittwoch die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Frank-Walter Steinmeier im Pariser Élysée-Palast empfangen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will der Regierungschef mit den Oppositionspolitikern die Strategie in der Europa-Politik abstimmen. Vor dem Abflug verhandeln Gabriel und Steinmeier in Berlin mit Bundeskanzlerin
Bei der Entscheidung, den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Austausch gegen zahlreiche Terroristen der Hamas zu befreien, spielte die Frau des israelischen Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle. Sara Netanjahu habe ihren Mann gebeten, an Schalit zu denken, "als wäre er unser eigener Sohn", so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu "Bild am Sonntag". "Meine Frau war diejenige, die mir sagte, denk an diesen Jungen in diesem dunklen Ve
Jewgenija Timoschenko, Tochter der seit August 2011 in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, wird an diesem Mittwoch als Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz erscheinen. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, berichtet der "Spiegel" vorab. Erklärter Anlass ist das Spiel der deutschen Fußball-Nation
Die Zusage der Euro-Staaten, Spanien finanzielle Hilfen zur Stützung seines Bankensektors zu gewähren, ist international begrüßt worden. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte das Vorhaben der Euro-Gruppe, Spanien bei der Sanierung seiner maroden Banken zu unterstü
Spanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten und sich so unter den Schutz des Rettungsschirms begeben. Das teilte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend in Madrid mit. Sein Land wolle dazu beitragen, den Euro zu stabilisieren, so der Minister. Allerdings würden Spanien dabei "keinerlei Auflagen außerhalb des Finanzsektors" gemacht. Weitere Einzelheiten müssten in den n&aum
Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiten nach "Spiegel"-Informationen an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbständig neue Schulden machen dürfen. Frei verfügen
