Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bitte Spaniens um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds begrüßt. Der Antrag sei überfällig gewesen, jetzt komme es auf die Konditionen des Hilfspakets an, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sollten die Kredite statt an die Regierung in Madrid tatsächlich direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob ausgezahlt werden, müssten sich di
Zum 25. Jahrestag von Ronald Reagans historischer Rede an der Berliner Mauer am 12. Juni 1987 hat Altkanzler Helmut Kohl die Verdienste des 2004 verstorbenen US-Präsidenten um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Kohl: "Am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin, und nicht einmal ein Jahr später hatten wir Deutschen die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit, ohne
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Banken: "Die Idee, eine Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch." Skeptisch sieht Weidmann die Finanztransaktionssteuer. Sie habe mit dem "Themenkomplex Fiskalpakt wenig zu tun", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Auch das Ziel, durch die Steuer mehr Gerechtigkeit herzustellen, se
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Äußerungen aus der Bundesregierung, wonach die Finanztransaktionssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, kritisiert. Das hatten Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesfinanzminister Schäuble in Interviews angedeutet. Dazu sagte Gabriel im ARD-"Bericht aus Berlin": "Was die Union am Wochenende getan hat, ist das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln. Sie hat all das, was sie am Freitag unterze
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schaltet sich in die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ein. Notfalls sollte Deutschland bei der Einführung eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine der größten Volkswirtschaften der Welt sollte in solchen Fragen durchaus eine Lead-Funktion übernehmen." Der Langsamste im Geleitzug dürfe nicht das Tempo bestimmen. Für Söder hat die Finanztransa
Die Sozialistische Partei des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande liegt in der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung Frankreichs offenbar vorn. Das berichten französische Medien unter Berufung auf erste Hochrechnungen. Demnach haben die Sozialisten 47,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen können. Die rechts-konservative UMP, die bislang die Mehrheit inne hat, erzielte den Berichten zufolge 35,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die re
Nach dem spanischen Hilfsantrag droht Deutschlands Bürgschaft bei der Euro-Rettung zu steigen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn Spanien noch unter den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) von EU-Diplomaten. Denn die EFSF-Statuten sehen vor, dass ein Kredit-Empfängerland als Garantiegeber für den Fonds ausfällt, berichtet die Zeitung. Wenn das bei einem großen Land wie Spanien geschieht, wür
Ohne eine massive Reduzierung der CO2-Emissionsrechte wird die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele kaum erreichen. Zu dem Ergebnis kommt eine unveröffentlichte Studie des Öko-Instituts, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe zitiert. Die Gutachter empfehlen darin, 1,4 Milliarden Zertifikate für Kohlendioxid stillzulegen, den Anteil der jährlich versteigerten Verschmutzungsrechte stärker als geplant zu senken und Gutschriften aus
Im Streit über die Reform des Schengen-Raums hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Europaparlament aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) sagte Friedrich, es gebe eine "klare Rechtsgrundlage" in den EU-Verträgen, die eine aktive Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe. "Wir können da nicht die Rechtsvorschr
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st
