Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland jegliche Änderungen am Sparpaket abgelehnt. Stattdessen forderte die Kanzlerin auf einem CDU-Landesparteitag im hessischen Darmstadt ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne Merkel zufolge nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen". Deshalb sei es so wichtig, das bei der morgigen W
Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich bei der Ratifizierung des Fiskalpakts einer Front aller 16 Bundesländer gegenüber. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag schlossen sich die unionsregierten Länder demnach zentralen Forderungen von SPD und Grünen an. Alle verlangen nun zusätzliche Hilfen des Bundes. So müsse Finanzminister
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, mu
In der italienischen Hauptstadt Rom haben am Samstag nach Angaben der Organisatoren circa 200.000 Menschen gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Mario Monti protestiert. Die Demonstranten forderten die Regierung angesichts einer Arbeitslosenquote von über zehn Prozent dazu auf, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ministerpräsident Monti erklärte seinerseits, dass Italien erneut in wirtschaftlichen Problemen stecke. "Wir stecken wieder in einer Krise", betonte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden", betonte der FDP-Politiker. Einen Tag vor der Parlamentswahl am Sonntag sagte Brüderle, die Solidarität mit Athen ende, "wenn die Griechen kei
Unmittelbar vor den Neuwahlen in Griechenland hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone gewarnt. "In Wahrheit würden damit die größten Probleme erst beginnen – und das nicht nur in Griechenland", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". "Eine Folge wäre die massive Entwertung des in Griechenland verbliebenen Vermögens. Was das für die politische Stabilitä
In der Euro-Krise hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement von Europas Politikern rund um Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte Verhofstadt dem "Kölner Stadt-Anzeiger", ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Er
US-Präsident Barack Obama hat die Einwanderungspolitik des Landes gelockert, wonach junge illegale Immigranten nicht mehr abgeschoben werden. Er verteidigte die zunächst auf zwei Jahre befristete Regelung als "gerecht, fair und effizient". In den Augen des Demokrats seinen Immigranten, die von Kindesbeinen an in den USA lebten, im Kern Amerikaner in allen Punkten, "nur nicht auf dem Papier". Konkret betrifft die Regelung all jene, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise ni
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Kairo, hat Außenminister Guido Westerwelle von Ägypten gefordert, die Demokratisierung in dem Land weiter voranzutreiben. Der Prozess der Demokratisierung müsse jetzt konsequent fortgeführt werden, sagte sein Sprecher am Freitag in Berlin. Der Sieger der Stichwahl "muss Repräsentant aller Ägypter und ein Garant des inneren und äußeren Friedens sein", so der Sprecher weiter. Die EU forderte indessen vom
Die Schweiz will Birma bei der politischen Öffnung unterstützen. Dies wurde beim Besuch der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Bern beschlossen. Der schweizerische Bundesrat Didier Burkhalter versicherte die Unterstützung des südostasiatischen Staates durch jährlich 25 Millionen Franken. Das Geld ist Teil eines Entwicklungsprogramms, das zwischen den beiden Staaten geschlossen wurde. Es soll in die Berufsbildung, Minenräumung und in die Gesund
