Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments durch das Verfassungsgericht haben die USA vor einer Gefährdung des Demokratisierungsprozesses in dem Land gewarnt. Man erwarte eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Eine Rücknahme des demokratischen Übergangs sei nicht möglich, so die US-Außenministerin. Zudem müsse die Präsid
Die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist zu einem Besuch in der Schweiz eingetroffen. Es ist ihr erster Besuch in Europa seit 24 Jahren. Suu Kyi hatte in Burma wegen ihrer Opposition zum Militär-Regime mehrere Jahre in Haft und unter Hausarrest verbracht. Im Rahmen ihres Besuchs in der Schweiz wird sie in Genf eine Rede auf der Jahresversammlung der internationalen Arbeitsorganisation ILO halten und den europäischen Hauptsitz der
Kurz vor dem EM-Fußballspiel zwischen Deutschland und Holland fordert Jewgenija Timoschenko, Tochter der in der Ukraine inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, ein Zeichen der Solidarität von deutschen EM-Fans in der EM-Spiele-Stadt Charkow. "Die Fans sollten nicht vergessen, dass sie in einem Staat Fußballspiele schauen, der politische Gegner wie meine Mutter unter brutalen Bedingungen inhaftiert", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe
Der Konflikt in Syrien hat sich nach Ansicht des Chefs der UNO-Friedensmissionen, Herve Ladsous, zum Bürgerkrieg ausgeweitet. "Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur der Kämpfe verändert hat", erklärte der UN-Untergeneralsekretär in New York. Zudem habe der Konflikt sämtliche Regionen Syriens erfasst, da dass Regime von Präsident Baschar al-Assad große Teile des Landes an die
Die von SPD und Grünen verlangte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte könnte nach Auskunft der EU-Kommission noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, hieß es am Dienstag im Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Den
Zwei deutsche Grünen-Abgeordnete werden am Mittwoch nach "Tagesspiegel"-Informationen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Krankenhaus in Charkiw besuchen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und der Europaabgeordnete Werner Schulz hätten eine Besuchserlaubnis erhalten, bestätigte eine Mitarbeiterin von Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Oppositionsführerin ist seit Beend
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat der Rettung des Euro in der aktuellen Krise wenig Zeit gegeben. Um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, blieben den EU-Staaten "weniger als drei Monate", sagte Lagarde in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Nach diesem Zeitraum sei es zu spät die Währung zu retten. Ihrer Meinung nach hänge ab sofort alles an der "Entschlossenheit der Verantwortlichen". Diese drastischen Worte
Führende Ökonomen in Deutschland schlagen angesichts der jüngsten Wirtschaftsdaten aus Italien Alarm. Nachdem das Statistik-Amt des Landes bestätigte, dass die Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft ist und damit den dramatischsten Rückgang seit drei Jahren verzeichnet, forderte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Regierung in Rom eindringlich dazu auf, gegenzusteuern. Italien sei ein reiche
SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montagabend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weite
Herfried Münkler, Politologe an der Humboldt Universität Berlin, hat vor einem drohenden Verlust der europäischen Bindekraft gewarnt. Man könne in den Krisen-Staaten ein Erstarken der politischen Rechten und politischen Linken erkennen, die "nie besonders starke Sympathien für Europa entwickelt haben", sagte Münkler im Deutschlandfunk. "Die Unterstützung für Europa ist deutlich erodiert", so der Politikwissenschaftler weiter. Der Ruf na
