Auf dem G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos hat ein Treffen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs aus EU-Ländern am Abend überraschend nicht stattgefundenden. Das berichtet die Berliner Tageszeitung "Die Welt". Am Montagabend sollten sich die Vertreter der EU-Länder gemeinsam mit dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und EU-Komissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Meinungsaustausch &
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei einer Ausweitung des Syrien-Konflikts einen möglichen Hilfseinsatz der deutschen Marine ins Gespräch gebracht. Die drei deutschen Schiffe, die sich derzeit im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste befinden, seien auch eine Notreserve für humanitäre Katastrophen, so der Minister am Montag bei einem Besuch deutscher Soldaten im zyprischen Hafen Limassol. Der Unifil-Einsatz vor der Küst
Das Europaparlament will Rating-Agenturen enge Fesseln anlegen und so in der Schuldenkrise den Einfluss der Bonitätswächter auf Europas Staaten mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die gut 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die k
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer Ankunft im mexikanischen Nobel-Badeort Los Cabos, wo derzeit ein Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) stattfindet, auf die Einhaltung des Sparprogramms für Griechenland gepocht. Die noch zu bildende neue griechische Regierung müsse die Verpflichtungen, die Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfsgelder eingegangen ist, "auch umsetzen", betonte die Kanzlerin am Montag. "
Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen. "Wenn die Verwaltung in Athen nicht in der Lage ist, sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, müssen wir die Dinge von Brüssel aus ankurbeln. Ich möchte in Griechenland Bagger sehen. Wir sollten Geld in Infrastruktur-Maßnahmen stecken, wir sollten den Tourismus wettbewerbsfähig machen und den
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. "Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder
Die radikale linke Syriza wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen, ihr Chef Alexis Tsipras lehnte eine Beteiligung entschieden ab. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag. Zuvor wollte Samaras mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten. Der radikalen Linken geht der Vo
Mohammed Mursi, Präsidentschaftskandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft Ägyptens, hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Nach inoffiziellen Angaben habe er bei der Stichwahl am Sonntag 52,5 Prozent der Stimmen erhalten. Ahmed Schafik, sein Konkurrent, der noch vom ehemaligen ägyptischen Regierungschef Husni Mubarak zu dessen Nachfolger ernannt worden ist, käme demnach auf 47,5 Prozent. Schafiks Wahlkampfmanager wies Mursis Erklärun
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) um Parteichef Antonis Samaras laut neuesten Prognosen knapp vor der linken Syriza-Partei. Wie griechische Medien am Sonntag berichten, kommt die ND auf 28,6 bis 30 Prozent der Stimmen, die Syriza-Partei erreicht demnach 27 bis 28,4 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kommt auf 11 bis 12,5 Prozent. Die Unabhängigen Griechen erreichen der Prognose zufolge 6,8 bis 7,8 Prozent, die rechtsextreme "Goldene
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat trotz der unklaren Verhältnisse in Griechenland ein klares Bekenntnis des Landes zu den Spar-Vereinbarungen gefordert. "Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Spar-Vereinbarungen für die Finanzhilfen steht", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Hilfszahlungen
