Die Ergebnisse des Gipfels von Rio+20 sind auf geteiltes Echo gestoßen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer soliden Basis für den Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung, Kritik kam von Seiten der Verbände. "Die Reden sind vorbei, jetzt beginnt die Arbeit", bekräftigte Ban zum Abschluss des Gipfels. Die gemeinsame Abschlusserklärung sei ein bahnbrechender Leitfaden für eine umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung, so Ban weiter. Bra
EU-Grünen-Chefin Rebecca Harms und die Tochter von Julia Timoschenko haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich verstärkt für die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin einzusetzen. "Jeder Politiker, der zur EM fährt, muss einen Besuch beantragen, um diese unwürdigen Verhältnisse zu beenden. Frau Merkel, Herr Westerwelle – Die Bemühungen, Timoschenko und ihre ehemaligen Minister zu schützen, müssen jetzt beginnen und nach
Der Chef der Münchner Hypovereinsbank, Theodor Weimer, fordert von den europäischen Ländern mehr Zusammenhalt in der Euro-Krise und hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gewarnt. "Wir müssen eine überzeugende Integration Europas in vernünftigen Schritten einleiten", so Weimer zur "Süddeutschen Zeitung". "Die Politik muss jetzt die Richtung – einen Lösungskorridor und einen glaubwürdigen Zeitplan – vor
Kurz vor den Gesprächen von Bundesregierung und Opposition über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich geäußert. "Wenn wir morgen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, betonte Stei
Der Leiter der Konjunkturabteilung im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, hat die Politik zu einem Umdenken in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. "Von der Politik sind bisher nur wenig überzeugende Ansätze zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert worden. So sind die Wachstumsimpulse von konsolidierten Staatsfinanzen erst in der längeren Frist zu erwarten", sagte Dreger "Handelsblatt-Online".
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat am Mittwoch eine Verlängerung ihrer in diesem Monat auslaufenden "Operation Twist" bekanntgegeben und versucht so, die US-Wirtschaft mit zusätzlichen 267 Milliarden US-Dollar zu stützen. Im Rahmen der bis zum Ende des Jahres verlängerten "Operation Twist" wird sich die US-Notenbank von kurzfristigen US-Schuldtiteln trennen und mit dem so zur Verfügung stehenden Kapital langfristige US-Staatsanleihen kaufen. D
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras telefonisch zur Übernahme seines Amtes gratuliert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Merkel habe Samaras demnach "für die schwierige Arbeit, die vor ihm liegt, Glück und Erfolg gewünscht". Weiterhin hoffe die Kanzlerin auf eine gute Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Samaras und seiner Regierung und habe ihn zu einem
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags "schnell und gründlich umsetzen". Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren", betonte Ruppert. Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europ&
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bildung einer eigenständigen UN-Umweltorganisation gefordert. "Wir brauchen eine eigene UN-Sonderorganisation für Umweltschutz mit Sitz in Nairobi und mit mehr Kompetenzen und finanziellen Mitteln, so wie es schon längst eine Weltgesundheitsorganisation gibt", schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem ND-Chef viel Erfolg. "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig", betonte Papoulias. Samaras selbst erklärte im Anschluss an seine Vereidigung, dass seine Regierung alles tun werde, um das Land schnellstmöglich aus der Krise zu führen. Zu
