Die Grünen warnen die Türkei nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien vor einer Überreakion. Noch wisse man nicht genau, was passiert sei, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Nouripour, "am besten geführt von den Vereinten Nationen." Bis zur Au
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Besuch eines EM-Finales mit deutscher Beteiligung die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit nach Deutschland zu bringen. "Wenn unsere Mannschaft das Finale erreicht, braucht sie jede Unterstützung. Ich fände es gut, wenn Angela Merkel dann nach Kiew fährt. Sie sollte aber nicht ohne Julia Timoschenko zurückkommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführe
Die deutsche Diplomatin Patricia Flor wird neue Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Zentralasien. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Über die Personalie werden die EU-Außenminister nach Informationen des Blattes an diesem Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg entscheiden. Damit werden künftig zwei der zehn Posten für EU-Sonderbeauftragte von Deutschen bekleidet. Bereits im Februar war der deutsche Diplomat Andreas Reini
Die Nato wird sich am Dienstag mit dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), die Türkei habe um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertra
Der von der syrischen Armee abgeschossene türkische Kampfjet hat sich nach Angaben der Regierung in Ankara zum Zeitpunkt des Vorfalls schon wieder in internationalem Luftraum befunden. "Unseren Erkenntnissen zufolge wurde unser Flugzeug in internationalem Luftraum abgeschossen, 13 Seemeilen vor der syrischen Küste", erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Sonntag dem Fernsehsender TRT. Der Außenminister räumte jedoch ein, dass das Fl
Wäre Helmut Schmidt schon Anfang der siebziger Jahre Kanzler gewesen, hätte die Sowjetunion laut US-Quellen mit der Bundesrepublik "nicht einen einzigen Vertrag geschlossen". Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die historischen Verträge der neuen Ostpolitik, die auch zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Polens Westgrenze führten, hätte es womöglich nie gegeben. Diese Einschätzung findet sich laut dem Magazin in eine
Die CSU stellt sich in der Berliner Koalition gegen Pläne von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), den Türken beim Wunsch nach Visa-Freiheit entgegenzukommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben", sagt Westerwelle. "Jetzt sollte der überfällige Dialog
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt die Forderung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Samaras nach einem Aufschub der Sparauflagen um mindestens zwei Jahre strikt ab. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn. Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe", sagte er der "Bild am Sonntag". Seehofer weiter: "Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten. Wie können wir sonst
Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat Änderungen am ihr auferlegten Sparprogramm gefordert. In einem am Samstag vorgelegten Strategiepapier wünscht die Regierung zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Außerdem wolle man es ohne erneute Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen schaffen, das Haushaltsdefizit abzubauen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden, stat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem "Spiegel": "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kom
