Der designierte griechische Finanzminister Vassilis Rapanos wird nach einem Schwächeanfall sein Amt im Kabinett von Ministerpräsident Antonis Samaras nicht antreten. Wie das Büro von Samaras am Montag mitteilte, sei der Rücktritt von Rapanos angenommen worden. Am Freitag hatte sich der designierte hellenische Finanzminister eine Stunde vor seiner Vereidigung wegen eines Schwächeanfalls in ein Krankenhaus einliefern lassen. Rapanos gilt als einer der erfahrensten Finanzex
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), sieht den Ursprung der Bankenkrise in Spanien in einer Privatisierung von Sparkassen und hat eine Zerschlagung dieser gefordert. "Gerettet werden müssen jetzt solche Institute, die keine echten Sparkassen sind. Die Immobilienblase in Spanien hat ihre Ursache auch darin, dass die Sparkassen das Regionalprinzip aufgegeben haben und daraufhin jeder den anderen bei der Kreditvergabe an den Immobiliensektor
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht", sagte Schulz dem "Tag
Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. "Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird", erklärte Müller am Montag in Berlin. Die
Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden. Das berichtet das Onlineportal "stern.de" unter Berufung auf Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke). Demnach hat die Bundesregierung zwar bisher "Genehmigungen für die Ausfuhr von Fertigungsunterlagen" für die älteren Va
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Euro-Kurs der Bundesregierung zurückgewiesen. "Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Obama hatte sich in letzter Zeit immer wieder zu Wort gemeldet und Europa dazu aufgefordert, mehr zur Eindämmung der Schuldenprobleme zu tu
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Einhaltung von internationalen Abkommen zugesagt. "Wir halten uns an internationale Verträge zwischen Ägypten und der Welt", sagte der Muslimbruder bei seiner ersten TV-Ansprache am Sonntag. Mursi reagierte damit vor allem auf Forderungen Israels, das Friedensabkommen zwischen beiden Nationen einzuhalten. Darüber hinaus rief der neue Präsident seine Landsleute zur nationalen Einheit auf. Er wolle der &qu
Die Wahl des Muslimbruders Mohammed Mursi zum neuen Präsidenten Ägyptens ist international mit Freude aufgenommen worden. Es sei ein "Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie", hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Der neue Präsident müsse nun bei der Regierungsbildung auf alle Wählerschichten eingehen und die Rechte aller Ägypter beachten, hieß es weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hoffe auf eine Fortsetz
Die NATO wird sich auf einer Krisensitzung mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Wie eine Nato-Sprecherin mitteilte, habe die Türkei um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertrages kann jeder Verbündete,
Nach dem Abschuss eines türkischen Flugzeugs vom Typ F4 "Phantom" durch syrische Truppen glaubt der FDP-Menschenrechtsexperte Serkan Tören nicht mehr an erfolgreiche Verhandlungen mit dem Regime von Bashar al-Assad. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der Vorfall zeigt, wie unberechenbar das Assad-Regime ist, wie weit es sich von den Werten der internationalen Gemeinschaft entfernt hat", so der türkisch-stämmige FDP-Abgeordnete T&o
