Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher, fordert im "Handelsblatt" größere Anstrengungen für eine Konsolidierung und mehr Wachstum in Europa. "Wenn wir ein stärkeres Europa wollen, ist es jetzt Zeit für Konsolidierung und Wachstum." Die Errungenschaften, insbesondere der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung von 17 Mitgliedstaaten, müssten Löscher zufolge erhalten und gestärkt werden. Europa habe gut ausgebildete
Kurz vor dem Krisengipfel der EU fordert Richard Gnodde, Co-Leiter des Europa-Geschäfts der US-Investmentbank Goldman Sachs, die Regierungschefs auf, endlich Farbe zu bekennen. "Letztlich geht es um die Frage, wollen wir den Euro oder nicht", sagte Gnodde dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Nach seiner Meinung führt kein Weg an einer deutlich stärkeren Integration der Währungsunion vorbei: "Die Investoren wollen Bewegung in Richtung gemeinsamer Vera
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert wird gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert dem Blatt. Der SPD-Politiker erklärte überdies, dass seine Prozessbevollmächtigte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei, hat die Deeskalationsforderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im syrisch-türkischen Konflikt als "unglaubwürdig" bezeichnet. Buchholz sagte am Dienstag in Berlin, dass die Forderung Westerwelles nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts "angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig" bleibe. D
Die NATO hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr als "nicht hinnehmbar" verurteilt. "Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag nach einer Krisensitzung des NATO-Rats in Brüssel. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für "die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und d
Die Tage des Nationalstaates in der Europäischen Währungsunion sind gezählt, wenn die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegenden Vorschläge von vier EU-Präsidenten Realität werden. In einem siebenseitigen Papier unter der Überschrift "Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" fordern der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommissio
In Brüssel befasst sich der NATO-Rat mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr. Die Krisensitzung war von der Türkei auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrages beantragt worden. Demnach kann jeder Verbündete Konsultationen ersuchen, wann immer er in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinç drohte mit einem Strom-Embargo gegen
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir, das d
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien und dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Armee hat der Rat der Europäischen Union (EU) am Montag weitere Sanktionen verkündet. Betroffen sind ein Regimevertreter sowie sechs Firmen und öffentliche Institutionen, deren Konten in Europa eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Die Sanktionen wurden auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen. Damit sind nun die Konten v
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. "Es kann in der jetzigen Lage wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa übergehen müssen", so Däubler-Gmelin am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Dies könne jedoch nur auf demokratischen Wege erfolgen, führt die Ex-Ministerin weiter aus. In diesem Zusammenhang kritisiert sie zudem den en
