Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Schlagwort-Debatte bei der Stabilisierung des Euro als "verlogen" bezeichnet. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte, ohne konkrete Details, der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) und reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die unlä
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu dessen Wahlsieg beglückwünscht und gleichzeitig auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor denen das Land stehe. "Ich beglückwünsche Mohammed Mursi zu seinem historischen Wahlsieg und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die vor ihm liegen", erklärte Westerwelle am Samstag in B
Ein in Kenia wegen Terrorismusverdachts verhafteter Jordanier darf bis auf Weiteres nicht in die Schweiz einreisen. Das Schweizer Bundesamt für Polizei (fedpol) hat auf Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ein befristetes Einreiseverbot verhängt. Parallel dazu hat das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren zum Asylwiderruf eingeleitet. Es gebe laut den Schweizer Behörden klare Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgeha
Fast die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich, dass sich die Europäische Union zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage von Infratest dimap für die "Welt am Sonntag" an, dass sie einen solchen europäischen Verbund gut fänden. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) sprach sich aber gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten aus. Auf die F
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich noch stärkere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA. Sie begrüßt deshalb, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandeln. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast sagte Merkel: "Wir könnten unsere Wirtschaften noch besser entwickeln, mehr Wachstum erzeugen, auch mehr Jobs erzeugen, wenn wir nicht so viele Handelshemmnisse hätten
Die Bundesregierung stellt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge auf eine baldige Staatspleite Griechenlands ein. Der Mittelmeerstaat brauche spätestens Mitte August frisches Geld, da dann eine von der EZB gehaltene Anleihe fällig werde, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium. Der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF werde aber nach Einschätzung der Bundesregierung wohl zu dem Ergebnis kommen, dass
Syrien hat offenbar bis zu 170 Panzer in die Nähe der Grenze zur Türkei verlegt. Das berichtet ein Rebellengeneral gegenüber westlichen Medien. Unklar ist, ob der Aufmarsch eine Reaktion auf eine ähnliche Aktion auf türkischer Seite ist oder eine Vorbereitung für Angriffe auf Rebellenhochburgen in der Nähe von Aleppo. Die Türkei hatte zuletzt Luftabwehrgeschütze nahe der Grenze zu Syrien stationiert. Die Regierung in Ankara machte damit Drohungen wahr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dem Eindruck entgegengetreten, Deutschland sei mit seiner Politik in der Euro-Krise in Europa isoliert. "Deutschland hat mit seiner Politik für Wachstum und Haushaltsdisziplin in Europa viele Verbündete. Und Europa weiß, welche Last schon jetzt auf deutschen Schultern liegt", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Seit Donnerstag beraten die Regierungschefs der EU in Brüssel über d
Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere "einen europäischen Finanzminister und ein starkes von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten", sagte Laschet der WAZ-Mediengruppe. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, müssten si
Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, hat für kommenden Samstag ein internationales Treffen in Genf einberufen. Neben den fünf Veto-Mächten werden auch Vertreter der Türkei und zahlreicher arabischer Länder daran teilnehmen, teilte Annan am Mittwoch mit. Auf die Anwesenheit Irans und Saudi-Arabiens verzichtete Annan. Angesichts der blutigen Kämpfe in dem Land wolle man erneut über die Durchsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für Syrien ber
