Die Euro-Rettung ist durch den EU-Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. "Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Der deutsche Staat wird immer tiefer in die sü
Mit seinen Überlegungen zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung gestoßen. "Dann sollte er gefälligst auch die Voraussetzungen nennen, damit wir darüber diskutieren können", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zu der von de Maizière ge
Topbanker und Bankenverbandschefs reagieren kritisch auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) zum erstmals möglichen Weg, angeschlagene Banken in Europa über den Rettungsfonds ESM direkt mit Kapital zu versorgen: "Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird." Die Rekapitalisierung von Krisenbanken ü
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich gegen eine Fristverlängerung für Griechenland ausgesprochen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Asmussen, jede Fristverlängerung bei den fiskalischen Zielen führe "automatisch dazu, dass man mehr externe finanzielle Hilfe bräuchte. Das heißt, die anderen 16 Eurozonenstaaten und der IWF müssten dann mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen." A
Ökonomen sehen der geplanten Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die unter anderem die Aufsicht über Geldhäuser übernehmen soll, skeptisch entgegen. "Die EZB ist nicht der richtige Ort, um eine europäische Bankenaufsicht anzusiedeln", sagte Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) und ehemaliger Bundesbank-Vorstand, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es bestehe
In Syrien verwenden Kämpfer der Freien Syrischen Armee offenbar auch Handgranaten aus der Schweiz. Das würden laut Recherchen der "SonntagsZeitung" Fotos aus dem Krisengebiet belegen. Die Bilder, die am vergangenen Donnerstag in der Stadt Marea aufgenommen worden seien, würden demnach Granaten vom Typ OHG92 und SM 6-03-1 zeigen, die vom bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag hergestellt wurden. Wie die Waffen nach Syrien kamen ist jedoch unklar. Möglicherweise wurd
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften", stellte der Liberale klar. Hier könnten sich die Menschen darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verkn&uum
Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein "Doppelspiel", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, dem "Tagesspiegel". "Durch ihre ständigen Forderungen nach Wachstumspakten und gemeinschaftlicher Haftung erschwert sie gemeinsam mit den Grünen die Durchsetzung deutscher I
Der britische Premierminister David Cameron zeigt sich offen für eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union. "Die beiden Wörter Europa und Referendum können meiner Meinung nach zusammengehören", schrieb der konservative Regierungschef in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph". Bei der Abstimmung solle es aber nicht um den EU-Austritt Großbritanniens gehen. Dies "w
Die Syrien-Konferenz, an der neben den fünf UN-Vetomächten auch mehrere Nahost-Staaten teilnehmen, hat sich nach den Worten von Vermittler Kofi Annan darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten. Dies sagte Annan am Samstagabend in Genf. Auf Drängen Moskaus soll der syrische Machthaber Baschar al-Assad bei dieser Übergangsregierung jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der von Annan vorgelegte Plan enthielt ursprünglich Formulierung
