Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-französische Freundschaft ein ganz besonderes Gewicht. Einen Tag vor dem Jubiläum der sogenannten Versöhnungsmesse in Reims sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer hätten 1962 "Mut und Weitsicht" bewiesen. "Sie haben die Bedenken Vieler beiseite getan und haben einen Neuanfang gewagt; einen einzigartigen Neuanfang, der international zu eine
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, Griechenland etwas mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Bei einzelnen Schritten könnten "Verschiebungen auf der Zeitachse" sinnvoll sein, sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre." Brüderle machte deutlich, dass an den Auflagen selbst nicht zu rütteln sei. "Wir sind Griechenland bereits sehr weit entgegenkommen. Mehr Spielra
Die einzelnen EU-Staaten sollten nach Ansicht einer knappen Hälfte der Deutschen (49 Prozent) für eine gemeinsame Finanzpolitik mehr nationale Zuständigkeit an Europa abgeben. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". 44 Prozent der Befragten lehnten die Abgabe von Zuständigkeiten nach Europa ab. Besonders hoch ist der Anteil der Befürworter unter den Anhängern von SPD (55 Prozent), Grünen (67 Prozent) und Linkspartei (58 P
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere Unterstützung des Landes zu treffen. "Afghanistan darf kein neues Somalia werden", sagte Niebel der "Rheinischen Post". "Wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen nicht weiter verbessern, besteht die Gefahr eines gescheiterten Staates", so Niebel. Das müsse die Konferen
Das rumänische Parlament hat am Freitag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu gestimmt. Damit muss Basescu sein Amt ab sofort ruhen lassen. 256 Abgeordnete und Senatoren hatten für den entsprechenden Antrag gestimmt, 114 dagegen. Für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wären mindestens 217 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Innerhalb der nächsten 30 Tage muss nun eine Volksabstimmung abgehalten werden. Dabei wird da
Außenminister Guido Westerwelle hat die syrische Opposition zur Einigung aufgerufen. "Die Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad muss zusammenfinden", sagte Westerwelle vor Beginn einer Konferenz in Paris. Er sehe in einer militärischen Intervention weiterhin keinen Lösungsweg. "Das würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder in der gesamten Region anzünden würde", betonte Westerwelle weiter.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Art, wie die EU-Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen verhandeln, scharf kritisiert. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), Europa müsse "seinen Arbeitsstil dringend ändern, den jetzigen kann ich nicht akzeptieren". Es dürfe "nicht sein, dass man sich in Brüssel am späten Nachmittag trifft, dass man dann die ganze Nacht durchverhandelt und dass dann irgendwelche Leute irge
Der Schweizer Bundesrat hat sich mit einer angeblichen Lieferung von Handgranaten nach Syrien beschäftigt. Dazu lieferte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartements (EVD) erste Ergebnisse seiner Untersuchungen. Demnach gab es seit dem Inkrafttreten des geltenden Kriegsmaterialgesetzes am 1. April 1998 offenbar keine Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz nach Syrien. Den Untersuchungsergebnissen zufolge stammt die in der "Sonntagszeitung" vom 1. Juli 2012 abgebildet
In einer großangelegten Aktion hat die französische Polizei am Dienstag das Wohnhaus und das Büro des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Die Ermittler fahndeten dabei vor allem nach Beweisen für eine mögliche illegale Wahlkampffinanzierung durch die L`Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Die Milliardärin soll im Präsidentschaftswahlkampfjahr 2007 insgesamt 150.000 Euro an den für die Wahlkampffinanzierung zuständig
Die pakistanische Regierung hat die Nachschubwege für Nato-Truppen nach Afghanistan geöffnet. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag erklärte, habe Islamabad einer Wiedereröffnung der Wege zusgestimmt. Die Transportroute war von der pakistanischen Regierung nach einem Luftangriff der Nato im letzten Jahr gesperrt worden. Bei dem Angriff im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan waren 24 pakistanische Soldaten getötet worden.
