Das Weiße Haus hat den Ton gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärte am Dienstag, dass Assad als brutaler Tyrann, der sein eigenes Volk ermorde, in die Geschichte eingehen werde. Carney forderte die syrischen Politiker sowie das Militär überdies dazu auf, mit Assad "zu brechen" und sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Der gewaltsame Konflikt in Syrien dauert seit M
Die Bundesregierung hat sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zuversichtlich gezeigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend mitteilte, sehe sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der heutigen Diskussion vor dem obersten deutschen Gericht "in ihrer Auffassung bestätigt, dass die anstehende Entscheidung
US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney liegen in der Gunst der US-Wähler gleichauf. Momentan erreichen Obama und Romney jeweils 47 Prozent der Stimmen, wie eine Umfrage der "Washington Post" und des US-Fernsehsenders ABC ergab. 74 Prozent der Befragten gaben zudem an, sich bereits auf Obama oder Romney festgelegt zu haben, zwölf Prozent seien sich ziemlich sicher, einen der beiden Kandidaten zu wählen, während acht Prozen
Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan und der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad haben sich offenbar auf ein weiteres Vorgehen zur Beilegung der Syrien-Krise geeinigt. Wie Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus mitteilte, sei in "offenen" und "konstruktiven" Gesprächen ein gemeinsames Vorgehen zur Beendigung der Gewalt abgesprochen worden. Wie dieses Vorgehen konkret aussehen soll, wurde zunächst nicht bekannt. Annan will die gemeinsamen
Bis sich die Lage in Syrien beruhigt hat, will Russland keine neuen Verträge über Waffenexporte mit dem Land schließen. Die bereits vereinbarten Exporte werden allerdings fortgesetzt, berichten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter der Behörde für militärische und technische Zusammenarbeit, Wjatscheslaw Dsirkaln. Der Export-Stopp betrifft auch den international umstrittenen Verkauf von 36 militärischen Trainin
Nach dem Skandal bei der britischen Großbank Barclays will Großbritannien hart gegen die illegale Manipulation von Marktzinsen wie dem Libor vorgehen. "Wer Marktindices fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen", sagte Mark Hoban, der britische Minister für Finanzmarkt-Regulierung, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die britischen Ermittlungsbehörden sollten zudem das Recht bekommen, die Telefone von Bankern abzuhören und Email-Acco
Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militärrat und Präsident Mohammed Mursi spitzt sich weiter zu: Die Generäle des Landes erklärten am Montag die Wiedereinberufung des Parlaments durch Mursi für rechtswidrig. Wie die Staatsmedien den Militärrat zitierten, sei sein Urteil endgültig und für jeden bindend. Mursi selbst äußerte sich zu der aktuellen Erklärung des Rates bislang nicht. Vorangegangen war ein Streit um das neugewählt
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu einem Kurzbesuch in Indonesien aufgebrochen. In der Hauptstadt Jakarta will die Kanzlerin zu einem Gespräch mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono zusammenkommen. Dabei soll es um Klimawandel und Umweltschutz gehen, zudem sollen die Beziehungen zu dem wirtschaftlich aufstrebenden und als Zugpferd der Region geltenden Inselstaat gestärkt werden. Merkel reist das erst Mal in das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt.
Das ägyptische Verfassungsgericht hat Präsident Mohammed Mursis Dekret über die Wiedereinberufung des Parlaments zurückgewiesen. Das berichten die Staatsmedien des Landes am Montag. Der Militärrat hatte die Auflösung Mitte Juni angeordnet, nachdem das ägyptische Verfassungsgericht die Parlamentswahlen für ungültig erklärt hatte. Demnach seien ein Drittel der Sitze im Parlament nicht verfassungsgemäß vergeben worden. Mursi hatte am Sonn
In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schildert der Publizist Jürgen Todenhöfer exklusiv die Umstände seines Interviews mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, das am Sonntag von der ARD ausgestrahlt wurde. Die syrische Regierung habe für das Interview "präzise Bedingungen" gestellt, so Todenhöfer in seinem Gastbeitrag. "Kein ausländischer Kameramann durfte während des Interviews in den Aufna
