Die Regierungsbildung in Serbien durch die Fortschrittspartei und den Sozialisten gibt nach Ansicht der Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, Anlass zur Sorge. "Damit übernehmen Politiker die Regierungsgeschäfte, die in der Vergangenheit für die nationalistische Aggression Serbiens standen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Es bleibe zu hoffen, dass die beiden Parteien ihren "pro-europäischen Kurswec
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat versichert, dass sein Land die europäischen Hilfskredite zur Sanierung der Banken voll zurückzahlen wird. "Wir haften für die Rückgabe. Ich bin überzeugt, dass es nicht den geringsten Verlust für die Kreditgeber geben wird", sagte de Guindos im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Kredit geht an Spanien und wird von unserem Bankenrestrukturierungs
Die Politik hat dem Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle keine inhaltlichen oder zeitlichen Vorgaben zu machen. "Wir haben dem Bundesverfassungsgericht keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben zu machen", erklärte Brüderle mit Blick auf die sich wohl verzögernde Entscheidung des obersten deutschen Gerichts bezüglich des Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gegenüber "Focus-Online". Zu
Nachdem Russland im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur reinen Fortsetzung der Beobachtermission eingebracht hatte, präsentierte der Westen seinerseits einen erneuten Entwurf. Der Text fordert den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus den Wohngebieten der Städte binnen zehn Tagen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden sieht das Papier "umgehende Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta" vor, die sowohl diplomatische als auch Wirtschaftssanktionen bei
Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit wollen Madrid und Berlin gemeinsam das deutsche Berufsbildungssystem in Spanien verbreiten. Über entsprechende Schritte wollen Spaniens Bildungsminister José Wert Ortega und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an diesem Donnerstag auf einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz in Stuttgart sprechen. "Unser Ziel und der Wunsch meines spanischen Kollegen ist es, möglichst schnell an möglichst vielen Orten in Sp
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wird vorerst kein weiteres Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auflegen, um damit die US-Konjunktur anzukurbeln. Dies geht aus den veröffentlichten Protokollen der jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses der Fed hervor. In der Frage einer dritten Runde der quantitativen Lockerung (QE3) zeigte sich das für die US-Geldpolitik entscheidende Gremium gespalten. Während einige Mitglieder des Offenmarktausschusses für eine lockerere
Die spanische Regierung will mit Steuererhöhungen und Reformen bis zum Jahr 2015 insgesamt 65 Milliarden Euro einsparen. Dies kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament des Landes an. So soll unter anderem die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent steigen, die Hilfen für Arbeitslose sollen ab dem sechsten Monat der Arbeitslosigkeit sinken, während das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete gestrichen und die Leistungen f&uum
Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, hat angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien an Russland appelliert, seine Haltung zu ändern. Zu dem bisher bekannt gewordenen Inhalt des von Russland vorgelegten Resolutionsentwurfs zur Lösung der Syrien-Krise äußerte sich die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin enttäuscht. "Der Inhalt des Resolutionsentwurfs ist enttäuschend und inakzeptabel.&
Russland hat einen neuen Resolutionsentwurf zur Lösung des Syrien-Konflikts in Umlauf gebracht, der eine reine Fortsetzung der Beobachtermission vorsieht. Sie solle "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen", erklärte der stellvertretende Uno-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstagabend vor einer Sitzung des Sicherheitsrates. Der russische Entwurf enthält jedoch keine For
Die spanischen Banken müssen im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF harte Auflagen erfüllen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den 20-seitigen "Memorandum of Understanding" (MoU)-Bericht. Danach sollen sich die 14 größten spanischen Banken erneut einem Stresstest unterziehen. Die Ergebnisse sollen in der zweiten Septemberhälfte vorgestellt werden. Auf Grundlage der Ergebnisse werden die Institute ansc
