Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga, Kofi Annan, befindet sich seit Montag für Gespräche hinsichtlich des Syrien-Konflikts in Russland. Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, hat Annan am Montagabend zunächst mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um die Konditionen für eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien, die am 20. Juli ausläuft. Konkrete Ergebn
Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer hält die Schaffung einer europäischen Bankenunion für einen der wichtigsten Ansätze zur Lösung der Euro-Krise. "Wir müssen das Problem an der Wurzel beheben. Die Verbindung zwischen Banken und Staaten muss durchtrennt werden" sagte Noyer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Europäische Zentralbank könne nicht auf Dauer Staatsanleihen ankaufen oder die Geschäftsbanken
Ein US-Militärschiff hat am Montag im Persischen Golf vor der Küste Dubais auf ein Boot gefeuert. Wie zwei Sprecher der US-Militärs mitteilten, habe es sich als eine Art kleines Freizeitboot gehandelt, dass sich etwa zehn Meilen vor Dubai befand. Das Boot habe sich demnach zu sehr dem Militärversorgungsschiff genähert und wäre auch nach einer Aufforderung sowie einem Warnschuss näher gekommen. Daraufhin habe die Besatzung einen Schuss auf das Boot abgefeuert. B
Die Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. "Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informier
Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient". Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt und erklärt, dass die Kräfte Deutschlands nicht unendlich seien. "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich und wir als Europa stehen in einem weltweiten Wettbewerb und diesen Wettbewerb müssen wir bestehen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies sei es, was Merkel leite und deshalb müsse etwas m
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministe
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilit
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben lange geredet, für mich zeichnet sich nicht ab, dass dies im Gesprächsweg auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen kann", erklärte Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD). Weiterhin empfahl der Parteivorsitzende den Christsozialen im Bundestag, in der Sondersitzung des Bundestages für die Milliardenhilfe für Spanien z
Der Angriff auf das syrische Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag hat offenbar vor allem Oppositionellen des Assad-Regimes gegolten. Das meldeten UN-Beobachter aus dem syrischen Dorf in einer ersten Stellungnahme. Ihren Angaben zufolge seien die Aufständischen mit Artillerie, Mörsern und leichten Waffen beschossen worden. Vor Ort fanden die Blauhelme Blutlachen und Patronenhülsen. Eine Schule sowie weitere Häuser hätten gebrannt. Wie viele Menschen bei den Kämpfen
