In Nordkorea hat Machthaber Kim Jong Un nun auch den Posten des obersten Befehlshabers der Armee übernommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, wurde der junge Staatschef zum Marschall der Streitkräfte ernannt. Erst vor wenigen Tagen war der bisherige Generalstabschef Ri Yong Ho von seinen Ämtern entbunden worden. Als offizieller Grund wurden gesundheitliche Probleme genannt. Politische Beobachter aus dem Ausland glauben jedoch an einen Machtkampf in Nordkorea. Mi
Der pensionierte kanadische General Romeo Dallaire, der 1994 während des Völkermordes die UN-Truppen in Ruanda kommandierte, fordert eine militärische Intervention in Syrien. Das sagte Dallaire der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der ehemalige UN-General bezeichnete die Ereignisse in Syrien als "völlig offene Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt gegen Gruppen, die dem Regime gefährlich werden könnten". Die "Grenze zum B
Die Arabische Liga (AL) hat am Dienstag entschieden, eine unabhängige Kommission einzurichten, die den Tod des früheren Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat untersuchen soll. Die Kommission wird mit der palästinensischen Seite sowie mit arabischen und internationalen Gremien zusammenarbeiten, um die Hintergründe des Todes von Arafat zu enthüllen, hieß es in einer Erklärung der AL am Dienstag. Demnach drängt die AL insbesondere palästinen
Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hält die Hoffnung vieler Politiker auf eine vertiefte "politische Union" zur Lösung der Euro-Krise für unrealistisch und plädiert für eine Beibehaltung der nationalen Souveränität in Finanzfragen. "Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative", sagte die Wirtschaftsprofessorin in e
Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsberichts Rumänien" hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell dem Europäischen Parlament und den 27 europäischen Staaten übergeben will. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Di
Die Spitze der Unionsfraktion rechnet am Donnerstag mit einer großen Mehrheit im Bundestag für das Hilfspaket für spanische Banken. "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Hilfen für Spanien zustimmen wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Entscheidend sei, dass der spanische Staat für die Garantien hafte. &
Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihrer Justizsysteme vorweisen, weshalb die EU-Kommission nun am Reformwillen beider Länder zweifelt. In beiden Staaten mangelt es weiterhin an einer Rechtsprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter selbst richtet, heißt es im jährlichen Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission
Die Bundesregierung dringt auf bessere Haftbedingungen für den in einem Pekinger Untersuchungsgefängnis einsitzenden deutschen Kunstspediteur. "Wir halten die Haftbedingungen für inakzeptabel", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Sie entsprechen nicht den international gültigen Mindeststandards. Wir drängen darauf, dass Hafterleichterungen gewährt werden, dass
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat Hyon Jong Chol zum neuen Vize-Marschall der Volksarmee ernannt. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Am Sonntag war der bisherige Militärchef Ri Jong-ho überraschend entlassen worden. Im benachbarten Südkorea wird nun spekuliert, dass Hyon dessen Nachfolger wird. Kim scheine seinen Machtapparat umzubauen, erklärten politische Beobachter. Der Diktator hatte zuletzt bei Personalentscheidungen jüngere Parteimitglieder bef
Der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist bereit, auf seine in der Schweiz vermuteten Vermögenswerte zu verzichten. Das erklärte Ben Alis Anwalt in einem Brief an das Schweizer Außenministerium. Etwaige Gelder sollen dem tunesischen Staat zugute kommen. Der Anwalt bestritt jedoch zugleich, dass es solche Vermögenswerte in der Schweiz überhaupt gebe. Ziel sei vielmehr die Polemik zu beenden. "Die Schweizer Behörden wissen längst,
