Unionsfraktionschef Volker Kauder hat jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland abgelehnt. "Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. "Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung." Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einf&uu
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel mehr, dass das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad für das Massaker in dem Dorf Tremse verantwortlich ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte zu "Bild am Sonntag": "Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein. Das ist unsere klare Erkenntnis aus den Berichten über die Geschehnisse
Das Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms EFSF für spanische Banken über hundert Milliarden Euro soll offenbar in vier Tranchen ausgezahlt werden. Das sehe ein vertraulicher Vorschlag der EFSF-Führung vor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert. Danach soll die erste Rate über 30 Milliarden Euro bereits Ende Juli fließen. Zwei Drittel davon stehen für Eigenkapitalspritzen an notleidende Kreditinstitute zur Verfügung, falls die
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.&qu
US-Außenministerin Hillary Clinton hat nach dem neuerlichen Massaker in Syrien, bei dem nach Oppositionsangaben über 220 Menschen getötet wurden, dem Regime um Machthaber Baschar al-Assad vorgeworfen, Zivilisten absichtlich getötet zu haben. Nach den Worten Clintons sehen die USA in dem Massaker einen "unbestreitbaren Beweis", dass die Regierungstruppen die Zivilbevölkerung ermordeten, erklärte die US-Außenministerin am Freitag. Clinton forderte ein
Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat die Rückkehr der Bundesrepublik zur Deutschen Mark gefordert. Der Professor an der Universität Bielefeld erklärte überdies, dass auch alle anderen Euro-Länder zu ihren nationalen Währungen zurückkehren sollten. Der Wissenschaftler hat im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" das Modell einer Währungsschlange, wie es sie in Europa von 1974 bis 1999 gegeben hat, entworfen. Die Währungskurse der te
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sieht die Euro-Länder in der Griechenland-Frage zunehmend in einem Dilemma. Hintergrund ist ein Medienbericht über die vorläufigen Ergebnisse einer Prüfung der Troika, wonach das Land 70 Prozent der internationalen Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Es zeige sich immer mehr, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. "Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich &u
In der Schweiz macht sich Unmut über die Wahlkampfthemen von US-Präsident Barak Obama breit. Nach Angaben der Organisation Präsenz Schweiz, die für die Imagepflege des Landes zuständig ist, thematisieren die Demokraten des Öfteren ein früheres Schweizer Bankkonto des republikanischen Herausforderers Mitt Romney, um ihn als reichen Steuerhinterzieher darzustellen. Dadurch manifestiere sich das Klischee des Steuerparadieses Schweiz, was wiederum dem Ansehen des L
Das Vertrauen in den Kapitalismus schwindet einer jüngsten Umfrage der US-Denkfabrik Pew Research Center zufolge weltweit. Von den 26.000 Befragten in insgesamt 21 Staaten hatten lediglich 27 Prozent angegeben, mit der heimischen Wirtschaftslage zufrieden zu sein. Lediglich in China, Deutschland, Brasilien und der Türkei war die Mehrheit der Befragten mit der wirtschaftlichen Lage zufrieden. Überdies glaubt in elf der 21 untersuchten Staaten höchstens noch die Hälfte der
Das Budgetdefizit der USA hat allein im Monat Juni 60 Milliarden US-Dollar betragen. Dies teilte das US-Finanzministerium am heutigen Donnerstag mit. Demnach haben die USA im vergangenen Monat 320 Milliarden US-Dollar ausgegeben, 9,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen des Bundes betrugen hingegen lediglich 260 Milliarden US-Dollar, vier Prozent mehr als im Juni des vorherigen Jahres. In den ersten neun Monaten des Fiskaljahres 2012, welches bereits zum 1. Oktober 2011 begonnen
