Der UN-Sicherheitsrat hat die Beobachtermission in Syrien nach einem Entwurf Großbritanniens um weitere 30 Tage verlängert. Darauf verständigte sich das Gremium am Freitag einstimmig, bevor das Mandat der 300 unbewaffneten Beobachter auslaufe. Nach Ansicht des oppositionellen Syrischen Nationalrats kommt die Hilfe allerdings zu spät. "Die Beobachtermission wird überhaupt keinen Sinn mehr machen", sagte Ferhad Ahma, Mitglied im oppositionellen Syrischen Nationa
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich "sehr erschrocken" über die angeordnete Untersuchungshaft für die russische Punkgruppe "Pussy Riot" gezeigt. "Ich bin sehr erschrocken über die drakonische Verlängerung der Untersuchungshaft für die Künstlerinnen von Pussy Riot,", erklärte er am Freitag in Berlin. Die verhängte Untersuchungshaft von insgesamt zehn Monaten stehe in keinem Verhä
Die USA wollen ihre Waffengeschäfte mit Russland stoppen, weil Moskau seit Monaten eine Syrien-Resolution blockiert. Darüber hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus am Donnerstag mit großer Mehrheit abgestimmt. 407 der 412 der Abgeordneten nahmen einen Gesetzesentwurf des Demokraten Jim Moran an, der dem Verteidigungsministerium verbieten soll, mit dem russischen Waffenhändler Rosoboronexport Geschäfte zu tätigen. Die Gesetzesvorlage muss nun noch vom Sena
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat den Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Idee sei "abwegig und völlig unnötig", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen keinen obersten Moralapostel in Europa." Einmal mehr werde ein aktuelles Problem dazu genutzt, Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Kommission üb
Die US-Regierung hat die erneute Blockde einer UN-Resolution zu Syrien verurteilt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bezeichnete das Veto Russlands und Chinas als "bedauernswert". Beide Länder stünden "auf der falschen Seite der Geschichte", so Carney weiter. Die USA sehen mit dem Scheitern der Resolution auch die Beobachtermission vor dem Aus. Es sei absurd unbewaffnete UN-Beobachter zu entsenden, wenn dem Regime im Fall von Fehlverhalten keine Kons
Die Schweiz hat von April bis Juni 2012 34 Prozent Asylgesuche mehr verzeichnet als im Vorjahr. Das teilte das Bundesamt für Migration mit. Aber auch die Ausreisen nahmen deutlich zu: Die Zahl der Personen, die die Schweiz behördlich kontrolliert verließen, stieg um 43 Prozent. 7.250 Asylgesuche wurden im zweiten Quartal 2012 insgesamt eingereicht, das sind 1,8 Prozent mehr als im Vorquartal und 34,2 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2011. Wichtigstes Herkunftsland war erneut E
Die geplante Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution ist auf Donnerstag verschoben worden. "Wir werden morgen früh abstimmen", sagte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant. Damit folgten die Vertreter einem Vorschlag vom Uno-Sondergesandten Kofi Annan. Damit solle mehr Spielraum für neue Verhandlungen geschaffen werden, um am Ende zu einem "Konsens" zu finden. Annan schließe die Möglichkeit eines Kompromisses mit Russ
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den UN-Sicherheitsrat zu einer Syrien-Resolution aufgerufen. "Der tödliche Anschlag auf Verteidigungsminister Daud Radscheha zeigt, dass es dringend Zeit ist, die nächste UN-Resolution zu verabschieden", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Nun müssten alle Staaten der internationalen Gemeinschaft daran mitwirken, die Verletzung der Menschenrechte zu beenden, betonte die Kanzlerin. Ähnlich äußerte sich auch Bundesauß
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien dazu aufgerufen, die Spirale der Gewalt in in dem Land endlich zu durchbrechen. "Nun verschärft sich auch in der Hauptstadt Damaskus der in aller Härte ausgetragene Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition", so der Minister in Berlin. Für diese Eskalation trage das Assad-Regime die Verantwortung. "Es hat seine Versprechen für ein Ende der Gewalt, einen
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki will das gesamte Guthaben des Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, das auf Schweizer Konten liegt, zurückholen. Das erklärte er bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag in Paris. Ben Ali, der seit Januar 2011 im Exil in Saudi-Arabien lebt, hatte am Montag über seinen Anwalt verlauten lassen, dass er auf sein Vermögen, das sich womöglich in der Schweiz befindet,
